Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 12

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Die Freiheitliche Volkspartei hat ohne jede ökologische Einsicht auch die motorbezogene Versicherungssteuer um 51 Prozent erhöht. Für ein Mittelklasseauto bedeutet das eine Erhöhung um 1 300 S jährlich. (Abg. Dr. Martin Graf: Das trifft Sie eh nicht, denn Sie haben ja eines der Spitzenklasse!) Sie, meine Damen und Herren, haben den Titel "Schutzmacht der Autofahrer" wirklich verloren und haben als "Schutzmacht der Autofahrer" wirklich ausgedient. (Abg. Dr. Pumberger: Benzinpreiserhöhung ist sozial ausgewogen?!  Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Volkspartei! Die Regierung hat die Autofahrer geschröpft, das ist das eine, aber man könnte auch annehmen, dass Sie mit diesen Maßnahmen die Autofahrer, im Wesentlichen Pendler, vielleicht dazu bringen wollen, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Das ist wahrscheinlich Ihre Absicht gewesen.

Aber es folgt ja schon der nächste Schlag der blau-schwarzen Regierung in das Gesicht der Pendler: Durch die Kürzungen der Budgetansätze für das Jahr 2000 haben Sie das zuletzt wirklich mühsam zustande gebrachte Nahverkehrsfinanzierungsgesetz torpediert. Sie haben die Mittel für die Verkehrsverbünde um 100 Millionen Schilling gekürzt. Sie verweigern trotz gesetzlicher Verpflichtung die zusätzlichen Fördermillionen für die Länder und Gemeinden, damit diese ein wesentlich verbessertes, attraktiveres und umfangreicheres Verkehrskonzept im öffentlichen Bereich anbieten können.

Herr Kollege Kukacka! Ich möchte mich an Sie wenden, denn wir haben schlussendlich zwei Jahre lang gemeinsam um dieses Nahverkehrsfinanzierungsgesetz gekämpft  das möchte ich offen und anerkennend sagen, Sie haben sich ja massiv eingebracht. Daher bin ich so enttäuscht und verstehe nicht, dass Sie jetzt, ohne mit der Wimper zu zucken, solche Maßnahmen mit beschließen können. Um 315 Millionen Schilling schädigen Sie damit den öffentlichen Nahverkehr, und das wird bei den Verkehrsunternehmern zu massiven Maßnahmen, zu drastischen Tariferhöhungen und zu Einstellungen von Verkehrsmitteln führen.

Die ÖBB haben bereits angekündigt, dass sie ab 1. Juli ihre Preise für Wochen- und Monatskarten um 12,5 Prozent erhöhen werden. Für einen Pendler von Baden nach Wien bedeutet das, dass er um 800 S im Jahr mehr dafür zahlen darf, dass er zur Arbeit kommt.

Das blau-schwarze Pendler-Motto: Entweder als Autofahrer geschröpft oder durch höhere Tarife für unattraktive öffentliche Verkehrsmittel abkassiert.  So gehen Sie mit den Menschen in diesem Land um! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Die ÖBB wollen mit einem Schlag über 30 Bahnlinien einsparen. Das "Streichkonzert" der ÖBB, so stand es im "Standard", wird zur Folge haben, dass die Problematik der täglichen Verkehrsstaus  etwa auf der A 23, auf der A 1  wirklich eskalieren wird. Die Umwelt- und Lärmbelastung wird sich ins Unerträgliche steigern. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird durch diese unzureichenden Infrastruktur-Novellen schwer geschädigt werden.

Eine weitere Fehlentwicklung bahnt sich dabei an: Der erste Streicher Draxler hat am 9. Mai in der "Presse" stolz verkündet, dass die ÖBB im Güterverkehr ein wahres Sensationsergebnis erwarten.  Die ÖBB wollen anscheinend zum Big Player im europäischen Speditionswesen werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Österreichischen Bundesbahnen haben bei diesen Bemühungen meine volle Unterstützung; das ist gar keine Frage. Aber eines ist auch klar: Das ist nur dann zulässig, wenn der Güterverkehr in ökologisch verträglicher Weise zu einem Gutteil auf die Schiene verlagert wird. Die geplante Streichung von Nebenbahnen ist daher völlig inakzeptabel, denn damit ginge ja der Gleisanschluss für viele Betriebe verloren, was eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße bedeuten würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute fahren auf der Süd Autobahn schon 18 000 Schwerfahrzeuge täglich und auf der West Autobahn 16 000. Innerhalb von wenigen Jahren erfolgte auf der Süd Autobahn ein Anstieg von 15 000 auf 18 000 LKW.

Herr Bundesminister, Sie verfügen doch über ein Weisungsrecht. Sie können doch die wild gewordenen Manager der ÖBB zurückpfeifen. (Abg. Jung: Wer hat denn diese "wild gewordenen Manager" bestimmt?) Aber was machen Sie?  Ich habe von Ihnen bis jetzt nur gelesen, dass


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite