Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 13

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Sie sich hinter Generaldirektor Draxler verstecken, dass Sie beschwichtigend meinen, dass das nicht Ihre Forderungen seien und dass Sie Draxler ein wenig einbremsen würden.  Ich kann Ihnen versichern, Herr Bundesminister, Sie werden anständige Bremsklötze brauchen, um Draxler einzubremsen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Firlinger: Der Draxler ist kein Freiheitlicher, oder?  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Bundesminister, haben am 19. April versprochen  ich zitiere den Herrn Bundesminister, meine Herren von der FPÖ : Ich werde selbstverständlich danach trachten, bei den hinkünftigen Budgetverhandlungen die Erfordernisse des Regional- und Nahverkehrs zu betonen und dessen Optimierung zu ermöglichen.  Das liest sich nur einen Monat später wie blanker Hohn!

Meine Damen und Herren! Wie ein blau-schwarzer Faden zieht sich die Ungleichbehandlung von sozial Schwachen einerseits und großen Wirtschaftsunternehmen andererseits durch Ihre Verkehrspolitik: Sie haben erschwerte Bedingungen für den Nahverkehr geschaffen. Sie sparen 500 Millionen bei der Telefongebührenbefreiung ein. Sie erhöhen die motorbezogene Versicherungssteuer, die Kfz-Steuer. All diese Maßnahmen treffen die privaten Haushalte. Andererseits aber verzichten Sie auf jegliche Steuererhöhung für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen. Das ist in Wirklichkeit ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC sagen, dass dies den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit widerspricht, da gerade der LKW-Verkehr die Straßen überproportional beansprucht. Sie alle kennen ja die Studie der Universität Cambridge  ich habe sie schon oftmals gebracht , die besagt, dass ein einziger 40-Tonnen-LKW die Straßenoberfläche im Laufe seines Einsatzes genauso stark belastet wie etwa 163 000 PKW. Die LKW sind daher hauptverantwortlich für die Herstellungs- und Erhaltungskosten im Straßenverkehr.

Meine Damen und Herren  jetzt spreche ich natürlich im Wesentlichen die ÖVP an! Beim Road-Pricing für den LKW aber haben Sie die ASFINAG um 14 Milliarden Schilling geprellt. (Abg. Ing. Westenthaler: "Geprellt"? Wer hat wen "geprellt"?) Und das ist ja ein Beispiel dafür, welche Bremser-Fähigkeiten die Österreichische Volkspartei entwickelt.  Passen Sie auf, Herr Westenthaler, denn das wird für Sie wichtig: Die ÖVP hat die LKW-Maut seit 1998 verhindert! 14 Milliarden Schilling sind der ASFINAG dadurch durch die Lappen gegangen.

Herr Minister, ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Passen Sie auf! Sie sind neu in Ihrem Amt, und Sie werden noch einiges zu erkennen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!) Vertrauen Sie auf keinen Fall auf diesen schwarzen Bremsklotz! Werfen Sie diesen schwarzen Bremsklotz von den Schienen. Ich kann Ihnen das nur raten! (Beifall bei der SPÖ.)

Handeln Sie endlich, Herr Minister! Realisieren Sie im Sinne des gerechten Lastenausgleichs dieses Road-Pricing, damit endlich die ausländischen LKW ihren Anteil zahlen, Herr Westenthaler, und das Straßennetz sinnvoll ausgebaut werden kann.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Von der europäischen Kommission wird die umweltbetonte Verkehrspolitik Österreichs als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Transitvertrag ausverhandelt, den furchtbaren Transitvertrag? War das ein gewisser Herr Klima?) Der hohe Bahnanteil im Güterverkehr, der Transitvertrag, das Ökopunkte-System, die Abgasregelung, die Initiative Österreichs für ein 3-Liter-Auto, all das sind gute Beispiele, sind Bausteine für eine erfolgreiche Entwicklung. Wir von der SPÖ haben Ihnen, Herr Bundesminister, ein hervorragendes Erbe hinterlassen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und wir sind auch bereit, Sie bei der Fortführung einer erfolgreichen österreichischen Verkehrspolitik zu unterstützen. Eines aber werden wir entschieden bekämpfen: jede lobbyorientierte Politik! Und daher lehnen wir dieses Budgetkapitel ab!

Im Zentrum einer sozialdemokratischen Verkehrspolitik stehen das Land, die Bürger, die Wirtschaft und das Interesse der Regionen!  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.18


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