Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 14

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger.  Bitte. (Rufe bei der SPÖ  in Richtung des Abg. Mag. Firlinger : Wendehals!)

9.18

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Parnigoni, Ihre Fraktion, die SPÖ, ist schon lange nicht mehr die vermeintliche Schutzmacht der Autofahrer. Sie war sie nie, und sie wird sie nie sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Hören Sie auf, solch aberwitzige Gerüchte in die Welt zu setzen. Wenn es nach Ihnen von der SPÖ gegangen wäre, Herr Kollege Parnigoni, hätten Sie den Benzinpreis von heute auf morgen um 3 S in die Höhe getrieben (Abg. Edlinger: Das ist falsch! 1 S war das!), und das hätte die Autofahrer wesentlich stärker belastet als dieses Notpaket, das die Regierung beschließen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Das ist nicht falsch, Herr Kollege Edlinger, auch wenn Sie es jetzt behaupten. Unwahre Behauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Reheis: Das trifft Sie selbst!  Abg. Edlinger: Ja warum sagen Sie dann immer die Unwahrheit?)  Nein, Sie sagen die Unwahrheit! Ich sage nicht die Unwahrheit. (Abg. Edlinger: Doch!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein. Ich weiß genau, was Sie verhandelt haben und was in Ihren Papieren gestanden ist.

Wenn Kollege Parnigoni heute herausgeht und sagt: Wir, die Schutzmacht der Autofahrer, hätten das nie zugelassen!, kann ich nur lachen! Sie verbreiten hier absolut die Unwahrheit, Sie verbreiten hier Dinge, die nie zur Diskussion gestanden sind. Im Gegenteil: Sie waren immer darauf aus, dem Einzelnen das Autofahren möglichst zu verleiden, ihm Bürden aufzuerlegen, damit das Autofahren teurer wird und die Leute eben auf die Bahn umsteigen. Das war Ihr Konzept. (Abg. Haigermoser: So ist es! Genau!) Das haben Sie jahrelang betrieben, davon sind Sie nie abgewichen. Heute schaut alles angeblich anders aus.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich glaube nicht, dass Sie hier glaubwürdig dastehen, denn die Freiheitliche Partei war es, die sich immer für die Interessen der Autofahrer eingesetzt hat. Wir waren jene, die auch nicht davor zurückgeschreckt sind, die Europäische Union darauf hinzuweisen, dass es in Österreich starke Kartell-Absprachen und entsprechende Preisverzerrungen gibt. Die Europäische Union hat uns jetzt Recht gegeben, sie wird sich dieser Sache annehmen, sie wird die österreichische Mineralölindustrie unter die Lupe nehmen. Und wenn wir Recht bekommen, wird der Benzinpreis sinken. Aber Sie behaupten das Gegenteil und haben Unrecht, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber es passt das natürlich ganz genau in das ideologische Bild der Roten und der Grünen: möglichst so lange daran herumarbeiten und so lange an der Benzinpreisschraube drehen, bis die Vision von einem Benzinpreis von 30 S erreicht ist. Das war das deklarierte Ziel der Grünen in Deutschland und in Österreich und ist, glaube ich, mittlerweile auch in den Gehirnen der SPÖ ein langfristiges Ziel. Das werden Sie nicht so leicht abstreiten können, denn wir werden darauf immer wieder hinweisen. (Abg. Dr. Petrovic: Befassen Sie sich mit der Regierungspolitik!)

Aber kommen wir zu einigen anderen Punkten des Budgets. Herr Parnigoni, nicht wir sind es, die das Gesicht abkehren. Unsere Fraktion, unser Minister, diese Regierung sind es, die jetzt eine Trendumkehr in der österreichischen Verkehrspolitik einleiten. Diese Trendumkehr ist notwendig und überfällig.

Meine Damen und Herren! Das Erbe in der Verkehrspolitik, das uns Herr Bundesminister außer Dienst Einem hinterlassen hat, die Bruchstücke, die Fragmente sind in der Tat kein rühmliches Kapitel. Ich meine, es ist höchst an der Zeit, hier einmal grundsätzliche Dinge zu hinterfragen und einen anderen Weg zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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