Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 15

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Ich begrüße es, dass der Herr Bundesminister jetzt ganz klare Planungsvorgaben gibt, etwa im Bereich der Bundesbahn, dass er sagt, 11 Milliarden Schilling werden umgeleitet, damit der Bahnausbau nicht länger verzettelt wird, sondern zügig gebaut wird. Er erntet dafür, glaube ich, nicht nur nationales, sondern auch internationales Lob, denn diese Entscheidung ist richtig und beweist, dass man die Trendumkehr tatsächlich schafft, wenn man nur will.

Wir wollen dem Herrn Bundesminister die Chance geben, sich im Bereich der Eisenbahn neu zu entfalten. Ich begrüße es daher auch, dass der Herr Bundesminister angekündigt hat, dass man in Zukunft einige Planungsinstitutionen zusammenlegen wird; ich denke dabei an HL-AG und ÖBB-Infrastrukturbereich. Das macht Sinn und ist eine jahrelange freiheitliche Forderung. Ich glaube, dass man den Erfolg in spätestens einem Jahr bereits sehen wird.

Das Budget insgesamt betreffend möchte ich sagen: Es ist das natürlich ein sparsamer Ansatz, und zwar in allen Verkehrsbereichen, vom Bundesstraßenbau bis hin zum Autobahnausbau und zu einzelnen Schienen-Infrastrukturvorhaben. Aber das ist das Resultat des Diktates der leeren Kassen, die die sozialistische Regierung, die Regierung unter einem sozialistischen Infrastruktur- und einem sozialistischen Finanzminister hinterlassen hat.

Dieses Diktat der leeren Kassen müssen wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Es wird einige Zeit dauern, bis man im Bereich der Infrastruktur wieder mehr machen wird können. Aber wir arbeiten daran, denn es ist uns natürlich klar, dass Infrastruktur-Politik so etwas wie gelebte Standort-Politik ist und dass es sich Österreich nicht leisten kann, international den Anschluss zu verlieren.

Wir waren im Begriff, den Anschluss zu verlieren (Zwischenruf des Abg. Edler ), dank Ihrer Politik des Schuldenmachens, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann man nicht oft genug sagen. Daher noch einmal: Eine Trendumkehr ist wichtig! (Abg. Edler: Auslagern nach Ungarn den Verkehr!)  Nein, wir betreiben keine Auslagerung. Wir betreiben eine sparsame, aber umso effizientere Infrastruktur-Politik. Geldausgeben allein, Herr Kollege von den ÖBB, ist zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Edler: Umfahren!) Wir müssen das Geld sinnvoll einsetzen, und dazu ist diese neue Regierung bereit.

Ich möchte Ihnen weiters sagen, dass man auch sonst noch mit einigen Gerüchten wird aufräumen müssen. Ich knüpfe hier an die Debatte an, die wir das letzte Mal geführt haben. Der Herr Verkehrssprecher der SPÖ, Kollege Parnigoni, hatte wirklich die Stirn, hier zum Rednerpult zu gehen und zu sagen: Schaut euch diese neue Bundesregierung an, schaut euch diesen Finanzminister an, schaut euch diesen Verkehrsminister an, die budgetieren für die UMTS-Lizenzen nur 4,2 Milliarden Schilling. In Wirklichkeit aber werde dieser Bundesminister, werde diese Regierung 56 Milliarden Schilling einnehmen. (Abg. Haigermoser: Das hat er gesagt!)  Das hat Herr Kollege Parnigoni gesagt! Er hat damit der Regierung unterstellt, dass sie von vornherein sozusagen Geld abzwackt, Geld der Steuerzahler beiseite schafft. Herr Kollege Parnigoni, man weiß heute wirklich nicht, was bei der ganzen Angelegenheit herauskommt. Aber das ist eben Ihre unseriöse Politik: Sie stellen Behauptungen in den Raum, die durch nichts haltbar sind! (Abg. Parnigoni: Was tun Sie mit dem Geld, das Sie einnehmen werden?)

Der Bär ist noch nicht erlegt. Und Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Parnigoni, dass überall Geld fehlt, an allen Ecken und Enden  und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und flüchten Sie nicht dauernd auf irgendwelche Nebengleise, wo Sie sagen: Wir wollten immer ...!  Sie wollten gar nichts! (Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Autofahrer und verheimlichen, dass Sie 30 Milliarden mehr im Budget einnehmen!) Sie haben in den letzten zehn Jahren die Chancen einfach verplempert, das muss ich einmal sagen. Sie haben Ihre Chance nicht genützt, und dafür wurden Sie vom Wähler auch bestraft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Parnigoni: Aber wir waren noch immer die stärkste Partei! Die ÖVP war der Wahlsieger der Wahl!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)


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