Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 16

Meine Damen und Herren! Ein letztes Wort zu den Nebenbahnen: Die FPÖ und auch der Herr Bundesminister sind dagegen, dass das Management der Österreichischen Bundesbahnen jetzt sozusagen die Gunst der Stunde nützt, um im großen Stil Nebenbahnen stillzulegen. (Abg. Parnigoni: Warum ist das jetzt eine Gunst der Stunde?) – Herr Kollege Parnigoni, Draxler ist wirklich kein Freiheitlicher, er steht bekanntlich Ihnen nahe. Also hören Sie bitte mit diesen Geschichten auf! (Abg. Parnigoni: Aber wieso ist es dann eine Gunst der Stunde?)

Wir werden dafür sorgen, dass auf der einen Seite im Bereich der Bundesbahnen weiterhin gespart wird, dass aber auf der anderen Seite auch die Verträge der ÖBB mit den Ländern und anderen gemeinwirtschaftlichen Institutionen eingehalten werden. Denn eines ist klar: Die ÖBB sind ein Unternehmen, das öffentliche Interessen wahrzunehmen hat – so steht es im ÖBB-Gesetz –, und wenn es diese Verträge gibt, dann muss man sie auch einhalten. (Abg. Parnigoni: Dafür bin ich!) Oder aber der Vertrag gilt nicht und muss neu verhandelt werden.

Ich bin dafür, dass man den Bundesbahnen durchaus Freiräume lässt, dort, wo wirklich Geisterzüge unterwegs sind, einen alternativen Ersatzverkehr zu schaffen – das ist keine Frage –, aber ganz einfach 30 Nebenbahnen stillzulegen, wird nicht möglich sein.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich möchte daher an Sie appellieren, das Budget nicht nur negativ zu betrachten. Es gilt, einiges zu korrigieren, und das ist schmerzhaft, aber auch notwendig. Es ist aber im Sinne des österreichischen Standortes und einer vernünftigen Standortpolitik. Ich hoffe daher, dass Österreich in einigen Jahren wieder auf einem guten Weg sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt einander gegenüberzustellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Firlinger hat behauptet, dass es Ziel der Grünen sei, einen Benzinpreis von 30 S zu verlangen. (Abg. Haigermoser: 35 S!)

Ich berichtige tatsächlich: Es ist nie Ziel der Grünen gewesen, diesen Benzinpreis zu etablieren! (Abg. Haigermoser: 35 S plus Mehrwertsteuer!) Im Gegenteil: Wir waren immer dafür, dass fahrleistungsabhängige Kilometerabgaben eingehoben werden bei gleichzeitiger Ausschüttung eines Öko-Bonus von 10 000 S pro Person. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht! 35 S haben Sie verlangt!)  – Bitte lesen Sie das in unserem ökologischen Steuerkonzept nach! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie die Frau Petrovic! Die hat das verlangt 1995! – Abg. Haigermoser: 35 S haben Sie verlangt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. Es gelten die gleichen Spielregeln. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Firlinger hat behauptet, dass es Ziel der Sozialdemokraten gewesen sei, den Benzinpreis um 3 S zu erhöhen. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Martin Graf: Um 4 S!)

Wahr ist vielmehr, dass wir gemeinsam mit der ÖVP in Aussicht genommen hatten, den Benzinpreis in zwei Etappen um 1 S und den Dieselpreis in der ersten Etappe um 40 Groschen und in der zweiten Etappe um insgesamt 80 Groschen zu erhöhen. – Das ist die Wahrheit!

Sollten Sie seitens der ÖVP etwas anderes erfahren haben, dann war es in Ihren Koalitionsverhandlungen eine bewusste Falschmeldung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und die Steuern?)