Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 40

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Wissenschaftsressort mit Universitäten, Technologie- und Forschungsförderung unter einem großen Dach gewünscht haben. Aber so ist es nicht gekommen.

Denkt man sich jetzt noch die Direktförderungen der einzelnen Ministerien dazu  und die sind nicht gering , dann ergibt sich ein äußerst diffuses  ich würde sogar sagen: sehr desorganisiertes  Bild der österreichischen Forschungslandschaft.  Da jetzt niemand gerufen hat, scheine ich Recht zu behalten.

Sie werden auch verstehen, dass es durch diese Kompetenzzersplitterungen nicht nur zu zahlreichen Schnittstellen, Reibungsverlusten und Überschneidungen von Verantwortlichkeiten kommt, die auch durch einen relativ vagen und  Sie wissen das  politisch recht umstrittenen Rat für Forschung und Technologie nicht zu kompensieren sind.

Ich glaube, dass der Grund dieser Zersplitterung die Befriedigung beider Koalitionspartner war. Sie waren zufrieden, aber ob man zufrieden in die Zukunft schauen kann, wage auch ich zu bezweifeln.

Jetzt nenne ich Ihnen noch einige harte Daten, weil immer wieder über Vernetzungen zwischen Wirtschaft und Universität gesprochen wird. Wohin soll die Forschungsförderung fließen?

Tatsache ist, dass 97 Prozent der universitären Budgetmittel von öffentlicher Hand getragen werden, was Österreich relativ unikal in der Szene dastehen lässt. Nur 2 bis 3 Prozent der Forschungsförderung im Rahmen der Universitäten stammen aus dem nichtöffentlichen Bereich. Weiters zitiere ich Ihnen jetzt den Technologiebericht der österreichischen Bundesregierung 1997: "Österreich zählt zu der Gruppe der reichsten Länder, bleibt aber mit seiner seit Jahren nahezu stagnierenden Forschungsquote zurück und befindet sich in der Gruppe der reicheren Nationen"  das Wort "Nation" darf ich hier ja gebrauchen  "an letzter Stelle."

Weitere Daten: Wenn man sich die Forschungsfonds in Deutschland und in der Schweiz ansieht, muss man sagen, dass die Dotierung des österreichischen Fonds FWF pro Kopf der Bevölkerung 50 Prozent des vergleichbaren deutschen Schwesterfonds und nur 23 Prozent des vergleichbaren Schweizer Schwesterfonds beträgt.

Da von Innovation und Meilensteinen zu reden, davon zu reden, dass wir endlich unseren Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP auf 2,5 Prozent erhöhen werden, lässt mich eigentlich nur träumen. Aber Sie sind wach und sollten wissen, dass Sie da eine eklatante Unwahrheit sagen. Es stimmt nicht, dass diese Quoten erhöht werden. Sie sind vom letzten zum heurigen Jahr sogar diskret rückläufig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich zitiere Ihnen weitere Fakten. Sie kennen Felderer und vielleicht auch Campbell, die eine große Studie gemacht haben. Sie zeigen, dass gerade in Kleinstaaten die öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung essentiell ist, einfach weil Aggregationsschwierigkeiten zwischen Industrie, Klein- und Mittelbetrieben und Universitäten bestehen und diese Länder es aus eigener Kraft nur mit einer Wirtschaft, die bei uns nicht nur  ich sage es höflich  innovativ und forschungsfreundlich ist, nicht schaffen, den internationalen Anschluss zu gewinnen.

Ich sage Ihnen, diesen Anschluss werden Sie auch nicht gewinnen, indem Sie immer wieder glauben, man könnte durch Drittmittel das wettmachen, was der Staat in der Forschungsförderung noch hintan ist. Eine große Studie der TU-Wien hat gezeigt, dass das so genannte Mäzenatentum in Industrie und Wirtschaft für innovative Forschung in Österreich nahezu ausgereizt ist. Die sind mit dieser Studie  um es verständlicher oder plakativer zu sagen  baden gegangen, dass da mehr Mittel einzutreiben wären; nur unbedeutend mehr Mittel wären da zu holen.

Ferner sage ich Ihnen: Selbstverständlich fließen 2,5 Milliarden Schilling aus der EU nach Österreich in Forschungsbereiche, die Österreicherinnen und Österreicher bewilligt bekommen haben. Aber die Ablehnungsraten sind sehr hoch. Bei Kleinstaaten zeigt sich: Wenn die nationale Förderung nicht Schwerpunkte setzt, wird unsere Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel mit anderen Großen darunter schwer leiden. Beispiele wären Schweden, Finnland oder Irland; sie


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