Sie werden wohl nicht glauben, dass wir in 100 Tagen die Versäumnisse von 30 Jahren ohne Geld lösen können. (Abg. Reheis: Keinen einzigen Lösungsvorschlag hat die Bahn von Ihnen!) Das werden Sie doch nicht glauben? (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Das ist ja Ihre verfehlte Politik! Diesen Scherbenhaufen müssen wir jetzt zusammenräumen! Wir werden das schaffen, wir werden es schon schaffen, aber nicht so wie Sie! (Abg. Reheis: Null! Das ist Ihre Politik!)
Sie sind am 3. Oktober abgewählt worden. Nicht wir, die FPÖ, sind schuld, sondern der Wähler hat Sie abgewählt. (Abg. Reheis: Sie haben null Vorschläge!) Er hat Sie abgewählt, weil Sie nichts zusammengebracht haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )
11.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. Bitte § 58 der Geschäftsordnung zu beachten!11.13
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Herr Abgeordneter Wattaul hat davon gesprochen, dass ich von Mülltransporten in den Osten geredet hätte. (Abg. Schwarzenberger: Vom Mülltransport nach Italien!) – Dies ist nicht richtig.Ich habe eine Aufstellung zitiert, die belegt, dass in den Jahren 1996/97 240 000 Tonnen – davon 120 000 Tonnen Sperrmüll – von Deutschland nach Italien transportiert worden sind. Italien liegt bekanntlich im Süden! (Beifall bei den Grünen.)
11.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.14
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Einige Daten zur Forschungsförderung – zuerst allerdings, beeindruckt durch die gestrigen und heutigen Pressemeldungen, vielleicht eine kleine Einleitung. Ich bin zutiefst dankbar dafür, dass ich heute Kritik an der Forschungsförderung üben kann (Abg. Öllinger: Nicht mehr lange!) und dabei nicht mein Mandat verliere, keine Geldbußen zahlen muss oder nicht mit schwerem Kerker bestraft werde. (Abg. Mag. Kogler: Das hört sich alles auf!) Das ist angenehm, wenn man hört, welche Pläne da im Süden – und zwar nicht in Italien – gewälzt werden. (Abg. Wenitsch: Herr Kollege, was haben Sie gegen den Süden?) Gegen den Süden? – Gar nichts! Ich bin ein neutraler Geograph.Ich wiederhole jetzt für die zahlreichen Vergesslichen und die Desinteressierten, dass das Hauptproblem unserer Kritik an der Forschungsförderung das ist, was Sie gerade bestreiten, nämlich die Zersplitterung der Kompetenzen. Ich zähle Ihnen das jetzt noch einmal auf, und Sie können dann jedes Mal rufen, wenn es nicht stimmt. – Dann müsste eigentlich nur noch Ruhe im Saal sein.
Universitäten, Fachhochschulen, die Akademie der Wissenschaften und die EU-Programme: Gehrer. Forschungsförderungsorganisationen, losgelöst vom wichtigsten Ort und Output der Forschung, den Universitäten, finden sich bei Schmid, ebenso wie FWF und FFF. Das letzte Mal, als ich "FFF" gesagt habe, haben alle protestiert, weil sie gemeint haben, dass ich die Freiheitlichen verhöhnen will. Der FFF ist aber für Kenner der Wissenschaft der Fonds zur Förderung der gewerblichen Forschung. – Kompetenzzentren und Rat für Wissenschaft und Forschung: ebenso bei Schmid. Damit nicht genug. Im Ministerium für Wissenschaft und Arbeit sind weitere Kompetenzzentren angesiedelt, so die Christian-Doppler-Gesellschaft, der ERP-Fonds und Innovationsagenturen.
All das geschah, nachdem die Bundesregierung eine Bündelung der Kompetenzen versprochen hatte – ich verstehe unter Bündelung eigentlich etwas anderes –, und es erfolgte gegen den dezidierten Rat aller relevanten hochschulpolitischen Organisationen, die sich endlich ein