30 Jahre sozialistische Misswirtschaft. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Niederwieser: Wer war denn für den Straßenbau zuständig?)
Was haben sie mit den ÖBB gemacht? Was ist passiert? Die Gewerkschaften haben angeschafft. Nicht wirtschaftliche Aspekte sind dabei im Vordergrund gestanden, nein, das waren parteipolitische Aspekte, die bei den ÖBB im Vordergrund standen. Deshalb liegt die Österreichische Bundesbahn jetzt am Boden. So schaut es aus. Das ist Ihr Versäumnis gewesen, das waren eure Minister. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das ist passiert.
Frau Lichtenberger! Sie haben von den Mülltransporten gesprochen. Wissen Sie, warum Müll transportiert wird? Weil die Entsorgung im Osten billiger ist und weil es ein Riesengeschäft ist. Sie können mit einem goldenen Lastwagen Müll führen, wenn Sie ihn in den Osten führen, weil Sie so viel Geld damit verdienen, weil bei uns die Frage der Entsorgung nicht gelöst ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Italien liegt im Süden von Österreich!) Aus diesem Grund wird Müll exportiert. Wissen Sie, wer am meisten Müll führt? Die Bundesbahnen führen den meisten Müll. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist auch gut so! Oder wollen Sie den ganzen Mist auf LKW laden?) Schauen Sie sich einmal die Züge an, schauen Sie, wo das alles hin kommt. Der Müll wird aus dem ganzen Westen zusammengesammelt, kommt in komplette Müllzüge und wird dann auf Kosten der armen Länder dort entsorgt. Das ist die Wahrheit! Das, was Sie hier erzählen, ist Polemik. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jetzt komme ich dazu: Was macht da unser neuer Minister? Jetzt endlich werden Schiene und Straße zusammengelegt, jetzt werden Lücken geschlossen, und es wird nicht Parteipolitik auf dem Rücken der Bevölkerung gemacht. Wir stehen für eine wirtschaftliche Politik, nicht nur für Polemik! (Abg. Dr. Niederwieser: Lobbyismus nennt man das!)
Frau Kollegin, fragen Sie einmal! Sie sagen, der PKW ist nicht fahrabhängig. Was wollen Sie? Wollen Sie Road-Pricing für den PKW? Dann sagen Sie es! (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Sagen Sie ganz klar: Jawohl, wir wollen Road-Pricing für PKW; aber sagen Sie nicht: Wir erhöhen die Mineralölsteuer. Da können Sie gleich sagen: Jawohl, wir Grüne fordern Road-Pricing für PKW! Wollen Sie das? (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie einmal, was ihr wollt!) Trauen Sie sich das? Das trauen Sie sich nicht, weil Sie Angst davor haben! So kann das nicht funktionieren. (Abg. Öllinger: So schauts aus!)
Jetzt komme ich noch einmal auf die Eisenbahn zurück. Was ist mit der Eisenbahn wirklich geschehen? Da gibt es vier Generaldirektionen. Ich nenne jetzt einmal die Bahnstrecke von Pöchlarn nach Kienberg. Dort sind sämtliche Bahnhöfe saniert und erneuert worden. Aber zugleich sind alle Geschäftsführer abgelöst worden. Es ist kein Bahnhof mehr besetzt, es wird im Zug kassiert. Das ist ÖBB-Politik!
Güterbahnhöfe detto: alles saniert; Bahnexpress: alles von St. Pölten. Wofür brauchen wir jetzt sieben Güterbahnhöfe auf dieser Strecke? Was ist das für eine Politik? Ja, das ist genau die Politik, die Sozialisten 30 Jahre lang gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Öllinger: Jawohl!) Nur einfach irgendetwas bauen der macht das, der macht jenes, bei den Brücken, bei den Schienen, bei der Zweigleisigkeit, und nirgends funktioniert etwas.
Autobahn: Fahren Sie von Wien nach Salzburg auf der Autobahn es ist alles kaputt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Alles kaputt!) Hier! (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Die Sanierung der A 1 um Jahre zu spät; doppelt so hohes Verkehrsaufkommen wie vor zehn Jahren! Was ist das? Ist das Herr Minister Schmid gewesen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist genau das Problem!) Wer war das? Sagen Sie das einmal! (Abg. Schwemlein: Haltet den Dieb! Abg. Dr. Lichtenberger: Sie waren es auch!)
Nein, 30 Jahre sozialistische Politik sind einfach zu viel! Jetzt muss einmal ein Minister her, der das koordiniert. Schauen Sie sich in zwei Jahren einmal an, wie es dann funktionieren wird! Nicht nur kritisieren, sondern Lösungsvorschläge bringen! Es hat ja keiner von euch irgendeinen Lösungsvorschlag, es wird nur kritisiert. (Abg. Reheis: Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag, Sie haben nur geschimpft!) Wer hat geschimpft?