Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 37

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wissen es auch ganz genau, dass von Skandinavien über Deutschland, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn eine Transversale nach Slowenien an die Adria gebaut wird. Wenn wir uns da nicht rasch einklinken  das wäre eine der wichtigsten Aufgaben , dann wird der Wirtschaftsstandort Österreich umfahren. Ich habe das bereits vor einigen Monaten bei der Semmering-Debatte gesagt: Es gibt Gutachten, die nachweisen, dass wir, wenn wir die Südbahn, aber auch die West- und Nordbahn nicht ausbauen und Österreich umfahren wird, volkswirtschaftlich gesehen 100 Milliarden Schilling verlieren. Und das ist nicht vertretbar! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Edler, warum habt ihr das nicht schon längst gemacht?)

Kollege Gaugg! Da kennst du dich nicht aus. Bleibe doch bei deiner Anpatzpolitik, was die Eisenbahner betrifft. Vielleicht passt das gleich dazu, was du letztes Mal über die Eisenbahner gesagt hast. Ich darf hier einmal ganz deutlich festhalten, dass auf Grund des ÖBB-Gesetzes 1992 die Eisenbahner schmerzliche Reformen zur Kenntnis nehmen mussten. Sie haben das mitgetragen.

Seit 1992 wurden 12 000 Eisenbahner eingespart. Das Dienstrecht wurde leider verschlechtert. Es gibt einen Vertrag mit der Bundesregierung, den die ÖVP mit Bartenstein, Molterer, Kukacka mit ausverhandelt hat, dass die Pensionsänderung als Vertragsschablone für die Eisenbahner zu gelten hat, und sie waren bereit, wesentlich mehr Pensionsbeiträge zu bezahlen. Es sind in den letzten Jahren insgesamt 4,1 Milliarden Schilling eingespart worden, meine Damen und Herren. Das ist der Beitrag der Eisenbahner. Und die Eisenbahner, die noch Beamte sind, die also nicht arbeitslos werden können, zahlen trotzdem 3 Prozent Arbeitslosenversicherung. Das heißt, für die Eisenbahner ist eine wesentliche Einkommensverschlechterung eingetreten. (Abg. Jung: Das ist Solidarität mit jenen, die keine sicheren Arbeitsplätze haben! Solidarität ist euch unbekannt!) Wir sprechen von der Gleichwertigkeit, und ich glaube, das ist auch so zu verstehen.

Was meinen Bezirk Wien-Donaustadt betrifft, noch eine persönliche Anmerkung: Vielleicht kann es Kollege Graf seinem nicht amtsführenden Stadtrat Prinz ausrichten, der bei uns verkündet, dass er ein großes Gespräch mit Minister Schmid geführt habe, die Schnellbahn vom Südbahnhof über Simmering in die Donaustadt sei überhaupt nicht notwendig, ebenso der S-80-Ausbau ins Marchfeld, und der Herr Bundesminister hätte angeblich gesagt, er fände das auch nicht so wichtig. Wenn der Schmid etwas anderes haben wolle, dann werde er es kriegen.

Das ist dieselbe Politik, wie jene, die den Flughafen Wien betrifft. Auch hier gibt es die Aussage der FPÖ im Bezirk: Fluglärm weg! Flugzeuge weg nach Pressburg! Andererseits hat Herr Haider in diesem Haus einmal gesagt, es sei Dilettantismus, wenn wir den Flughafen Wien nicht ausbauen beziehungsweise unseren Verkehr und damit den Wirtschaftsstandort Wien auslagern.

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend: Ihre Verkehrspolitik ist ein Rückschritt. Sie lassen zu, dass die LKW-Lobbyisten in Österreich ihre Gewinne immer mehr maximieren. Sie führen Österreich in ein verkehrspolitisches Stumpfgleis. (Beifall bei der SPÖ.)

11.08

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

11.08

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Edler, man muss bei der Wahrheit bleiben! Wer hat die Zweckbindung der Mineralölsteuer aufgehoben? Erst dadurch ist es möglich geworden, das Geld anderweitig zu verwenden. (Abg. Dr. Niederwieser: Die FPÖ ist dafür gewesen!)

Was hätte man mit diesem Geld alles machen können? Wer hat das gemacht? Die SPÖ, nicht wahr? Unsere Straßen sind teuer, sehr schadhaft und nicht bezahlt. Österreich ist das einzige Land in Europa, das seine Autobahnen nicht bezahlt hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Verlangen wir eine LKW-Maut, dann wäre das leicht zu bezahlen!) Warum ist das so? Schuld waren


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