Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 36

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Richtig ist, dass in den letzten 26 Jahren ein einziges Jahr die Schiene annähernd so viele Ausgaben erzielt hat wie die Straße, nämlich im Jahre 1999, und dass in den übrigen 25 Jahren jeweils für die Straße wesentlich mehr ausgegeben worden ist; in Summe 471 Milliarden Schilling für die Straße und 121 Milliarden Schilling für die Schiene. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ellmauer: Für die Erhaltung!)

11.01

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Die Uhr ist auf 7 Minuten eingestellt.  Bitte, Herr Abgeordneter.

11.01

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, es war schon ein starker Sager von Ihnen, der den Semmering betraf, als Sie nämlich vom "Pröll-Pfropfen" sprachen. Ich habe den Eindruck, dass Sie alle Tage das STS-Lied "I wül wieda ham nach Fürstnföld" singen. Ich glaube, da würden Sie sich wohler fühlen. Sie können das auch ehrlich zugeben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wo wollen Sie hin?)

Die Verkehrspolitik, die Sie eingeleitet haben, ist ja auch eine Wendepolitik, und zwar eine verkehrspolitische Wende nach rückwärts. Sie verlassen die vernetzte ökologische Verkehrspolitik. Die Kostenwahrheit ist heute schon oft angesprochen worden. Sie sagen immer wieder, jawohl die LKW-Bemautung wird kommen, aber wir hätten das schon längst umsetzen können. Es stimmt, dass es die ÖVP verhindert hat, infolgedessen haben wir heute für die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes zu wenig Geld. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Dass Sie Projekte noch einmal analysieren, noch einmal betrachten, das ist Ihr gutes Recht, das ist legitim. Aber wenn Sie den viergleisigen Ausbau als positive Botschaft übermitteln und gleichzeitig den Lainzer Tunnel stoppen, ist das wirklich ein Haus Schilda, das Sie damit einrichten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Somit wird der wichtige transeuropäische Eisenbahnknoten Wien ein Stumpfgleis. Sie fahren dort wieder in einen Kopfbahnhof, und wir haben keinen Durchfahrbahnhof. Damit erweisen wir uns den transeuropäischen Überlegungen gegenüber nicht als aufgeschlossen, Herr Bundesminister.

Sie haben zwar die Nebenbahnen angesprochen, Sie haben aber nicht von der regionalen Grundversorgung gesprochen, die wir in den letzten Jahren immer positiv bewertet haben. Die Menschen in den Regionen, in nicht so stark bevölkerten Gebieten haben auch das Recht, eine verkehrspolitische Grundversorgung zur Verfügung zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie kürzen im öffentlichen Verkehr, besonders was den Nahverkehr betrifft, mit über 300 Millionen Schilling, und Sie haben vor, in den nächsten Jahren die Mittel für die Schieneninfrastruktur um rund 9 Milliarden Schilling zu kürzen, sehr geschätzter Herr Minister. Aber das ist nicht die richtige Verkehrspolitik!

Grundsätzlich zu den Nebenbahnen: Sie haben bereits angekündigt, Sie würden in die Reform des Generaldirektors Draxler noch hineinregieren, es fehlen aber noch konkrete Vorschläge. Die Menschen draußen sind verunsichert. Auch die Kolleginnen und Kollegen Eisenbahner, die dort beschäftigt sind, erwarten sich ehestens eine Entscheidung.

Es hat bereits mehrere Minister gegeben, die Nebenbahnen stilllegen wollten. Es gibt aber auch einige Beispiele dafür, dass die Menschen über politische Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahner versucht haben, bessere Modelle und bessere Angebote zu gestalten. Ich nenne jetzt nur das Weinviertel im Bereich Gänserndorf und Wolkersdorf, wo es uns auf diese Art gelang, wunderbare Verkehrssysteme zustande zu bringen.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mit der Zurücknahme gewisser Projekte gefährden Sie aber auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie müssen es wissen, und Sie


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