Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Die Doppelbödigkeit Ihrer Verkehrspolitik, vor allem der Ihren, Herr Ex-Minister Einem, beweist der Slogan, den Sie geprägt haben: "Schiene statt Verkehrslawine". (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Die Propagierung dieses Slogans wurde aus Steuermitteln finanziert, hat Millionen gekostet, und zum selben Zeitpunkt haben die ÖBB verschiedene Betriebe erworben und sind gleichzeitig zum größten LKW-Frächter Österreichs geworden. (Abg. Auer: Stimmt das?) Das beweist, wie Sie Verkehrspolitik betreiben. Darüber hinaus ist es eigentlich verwunderlich, dass die roten Verkehrsminister so lange so wenig getan haben, um in diesem Bereich wirksame Maßnahmen zu setzen.
Eines möchte ich gleich vorwegnehmen: Wir brauchen beides, wir brauchen die bestmöglichen Straßenverbindungen, und wir brauchen die bestmöglichen Schienenverbindungen sowie den Ausbau der Wasserstraßen. Alle Bereiche sollen gleichermaßen ausgebaut und den Erfordernissen angepasst werden. Aber leider liegt die Konzentration zurzeit hauptsächlich auf den Schienen. Es müssen vermehrt Mittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Die Gewichtung für den Ausbau unserer Infrastruktur, die aus der Zeit der roten Verkehrsminister stammt, muss dringend neu justiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist die finanzielle Situation durchaus bekannt, doch um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, sind Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur unvermeidlich. Es muss auch das nötige Geld für den Straßenbau aufgetrieben werden. Die einzige Möglichkeit, die Finanzierung des Straßenbaus langfristig zu sichern, ist ein funktionierendes Road-Pricing-System. (Abg. Gradwohl: Jawohl!) Deshalb bin ich froh, dass die Ausschreibung für das duale System bereits läuft und ergänzend Herr Bundesminister Schmid eine Studie in Auftrag gegeben hat, bei der alle auf dem Markt befindlichen Systeme auf ihre Funktionsfähigkeit und Effizienz untersucht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich hoffe, dass somit rasch das wirtschaftlich beste System für Österreich gefunden und verwirklicht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Noch ein paar kurze Anmerkungen zur österreichischen Weltraumpolitik. Seit Österreich Mitglied der ESA, der Europäischen Weltraumorganisation ist und sich am Ariane-V-Programm beteiligt hat, sind viele Aufträge an österreichische Firmen – bei Ariane V sind 32 österreichische Firmen beteiligt – erteilt worden. Nunmehr gibt es erstmals eine Zusammenarbeit zwischen der ESA und der NASA bei den neuen Transportsystemen für die internationale Raumstation. Auch hier könnten verschiedene Firmen Nischen ausnützen, denn der Stand des Know-how in diesem Bereich ist bei einem Großteil der österreichischen Exportfirmen sehr hoch. Woran es fehlt, ist, dass wir zurzeit keinen nationalen Weltraumplan haben. Dass dazu finanzielle Mittel notwendig sind, ist klar.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie mein Scheiben so rasch beantwortet und mir mitgeteilt haben, dass Sie sich bemühen werden, im nächsten Budget für diesen Bereich Mittel bereitzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird daher der Beratungsgruppe X des Bundesfinanzgesetzes gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Redezeit und Inhalt bitte beachten. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.00
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Ellmauer hat soeben behauptet, dass die Konzentration der Mittel derzeit auf der Schiene läge. – Diese Behauptung ist falsch.