Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 34

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schaft verlangt intakte Transportwege. Durch die Erweiterung der Europäischen Union wird das Verkehrsaufkommen in Österreich als logische Konsequenz des erhöhten Waren- und Personenverkehrs um ein Vielfaches steigen. Spätestens dann wird es vollends undenkbar sein, dass sich zum Beispiel die West Autobahn als Dauerbaustelle darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben das Bild der LKW-Kolonnen vor Augen, die sich auf der West Autobahn hin und her wälzen. Deshalb verlange ich, dass endlich mit dem sechsspurigem Ausbau der West Autobahn begonnen wird und das durchgehend durchgezogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang fordere ich auch ein professionelleres Baustellenmanagement. Laut Expertenmeinung steht die West Autobahn schon jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und man muss bei Gott kein Experte sein, um das zu erkennen. Ich selber spreche da aus leidvoller Erfahrung. Notwendiger Bestandteil einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik ist es auch vorauszudenken. Man muss bereits jetzt die sich für die Zukunft abzeichnenden Entwicklungen in die Planung miteinbeziehen. Das ist leider in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt worden. Die notwendigen Schritte hätten eigentlich schon viel früher gesetzt werden müssen. Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Belastung der österreichischen Infrastruktur stark steigen wird.

Unter diesem Gesichtspunkt fordere ich auch den durchgehend vierspurigen Ausbau der B 125, um die Sicherheit zu erhöhen und dem erhöhten Verkehrsaufkommen von und nach Tschechien Rechnung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung, und es ist unsere Aufgabe, die nötigen Schritte in der Infrastruktur jetzt zu setzen, um bei der Erweiterung der Europäischen Union die uns durch die Lage unseres Landes in der Mitte Europas gegebene Chance nützen zu können. Schon jetzt pflegt unsere Wirtschaft intensive Kontakte mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn, die noch wesentlich verstärkt werden könnten.

Ziel ist es, das hochrangige TEN-Straßennetz mit dem sich in Realisierung befindlichen TINA-Netz zu verknüpfen. Wie wichtig das auch in den Augen unserer Partner in der Europäischen Union ist, beweist die Aufstockung des INTERREG-Fördertopfes, der von der EU speziell für das Grenzland beziehungsweise für grenzüberschreitende Projekte eingerichtet wurde.

Die österreichischen Grenzregionen könnten für INTERREG-Projekte im Zeitraum 2000 bis 2006 zirka 2,5 Milliarden Schilling erhalten. Eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum. Daher liegt es in unser aller Interesse, diese Projekte voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Um Ihnen die Bedeutung der Öffnung der ehemaligen Länder des Ostblocks vor Augen zu führen: Vor zehn Jahren hatten wir einen Exportüberschuss von zirka 7 Milliarden Schilling, und bereits im Jahre 1998 hatten wir über 32 Milliarden Schilling Exportüberschuss, also mehr als das Vierfache.

Ein leider immer wieder vernachlässigter Punkt, der mir persönlich jedoch sehr am Herzen liegt, sind die vor allem für den Tourismus, aber auch für unsere Mitbürger und die Umwelt wichtigen Ortsumfahrungen. Diese müssen ausgebaut werden. Es ist nun einmal so, unsere Gäste kommen dann gerne zu uns, wenn sie problemlos anreisen können. Dort, wo sie Staus oder Probleme befürchten, bleiben sie fern. Ich verlange deshalb, dass im zukünftigen Budget für Bundesstraßen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Als Beispiel möchte ich hier die Ortsumfahrung Traunkirchen nennen, die eine erhebliche Entlastung für die Bevölkerung des Salzkammergutes bedeuten würde. Die Situation stellt sich heute so dar, dass der gesamte Verkehr, also auch der Schwerverkehr, mitten durch den Ort geht und die Einwohner belastet. Es kommt immer wieder zu Unfällen. Auch für den Tourismus ist all das sehr schädlich. Ich fordere deshalb, den Bau der Ortsumfahrung Traunkirchen möglichst rasch zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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