Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich halte für das Protokoll fest, dass die Wette gilt. Ist in Ordnung. (Heiterkeit.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Danke schön. – Weitere Realitäten: Herr Minister! Sie wissen genau – zumindest haben Sie davon gehört, sonst möchte ich es Ihnen vermitteln –, dass sich 50 Prozent der PKW-Fahrten in einem Bereich abspielen, der fünf Kilometer nicht überschreitet. Stellen Sie sich das vor, fünf Kilometer können Sie genauso gut mit dem Fahrrad zurücklegen, können Sie relativ günstig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wo denn, bitte? Wissen Sie, dass es eine Reihe menschlicher Räume gibt, wo es den öffentlichen Verkehr nicht gibt?) Ich will ja nicht sagen, dass Sie vielleicht auch einen Teil davon zu Fuß zurücklegen könnten.

Diese 50 Prozent PKW-Fahrten kann man sicherlich im Sinne einer gerechten und auch effizienten Verkehrspolitik auf umweltschonendere Verkehrsträger verlagern. Das ist eine Frage des Verhaltens, das ist immer eine Frage der Rahmenbedingungen. Aber bitte beachten Sie auch diese Realität in Ihrer Verkehrspolitik.

Zum Schluss möchte ich noch deutlich Ihre EU-Vorgangsweise hervorkehren. Sicherlich, Sie haben einen Kompromiss ausgehandelt, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie mehr oder weniger auch in diesem Fall ein Erbe übernommen haben, einen Transitvertrag, der bei weitem nicht das bringt, was er hätte bringen sollen, der von vornherein völlig falsch konzipiert war.

Ich möchte nur auf eines noch zusätzlich hinweisen, abgesehen von dieser Öko-Punkterhöhung: Wir stehen vor der Ostöffnung beziehungsweise Osterweiterung. Derzeit sind diese Fahrten noch kontingentiert. Bitte, was passiert, wenn wir Verträge abschließen? Was passiert, wenn sich der ganze Ost-West-Güterverkehr im vollen Umfang – auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung wird sich das ja hauptsächlich auf der Straße abspielen, außer es wird umgesteuert – über die West Autobahn ergießt? – Herr Minister, dann brauchen Sie nicht eine dritte Spur, dann brauchen Sie eine vierte und fünfte Spur. Und nach zehn Jahren brauchen Sie die sechste Spur.

Das ist nämlich das Grundproblem. Auf diese Realität möchte ich Sie abschließend hinweisen: Wenn Sie Straßen bauen, dann erleichtert das das Autofahren. Aber in kürzester Zeit ist dann diese Straße wieder zugestaut. Beispiel Linz, Umfahrung Ebelsberg. Jeder Experte sagt: 2,2 Milliarden Schilling investiert, in vier Jahren wieder zugestaut.

Ich frage mich: Was ist da ökonomisch? Diese ökonomische Realität steht auch bei unserer grünen Verkehrspolitik neben dem Gerechtigkeitsaspekt im Mittelpunkt, und die Antwort heißt einfach Kostenwahrheit. Bitte, Herr Minister, legen Sie die Schere, legen Sie den Aspekt der Kostenwahrheit an, dann schaut die Verkehrspolitik ganz anders aus und ist nicht nur im Sinne der Bauwirtschaft oder der PKW- und LKW-Fahrer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kennen Zeitungsberichte über den schlechten Zustand unserer Straßen zur Genüge. "Transithölle am Wochenende" oder "Rumpelstraße West Autobahn" lauten die Überschriften von Zeitungsberichten über die Verkehrssituation und den baulichen Zustand unserer Straßen. Aber wir müssen uns gar nicht auf solche Berichte beziehen. Tagtäglich wird es uns vor Augen geführt, und wir sind ja selber Zeugen dafür, wie der Zustand unserer Straßen ist.

Vor allem angesichts einer künftigen Erweiterung der Europäischen Union ist es unsere Pflicht, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Eine funktionierende Wirt