Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 32

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Das Zweite, was er nicht berücksichtigt, was er immer wieder ins Abseits stellt oder nicht konkret diskutieren will, ist die Tatsache, dass der Autoverkehr, der Verkehr auf der Straße einfach zu 50 Prozent nicht kostenwahr ist. Das stellt auch das EU-Grünbuch immer wieder fest. Das wird in verkehrspolitischen Auseinandersetzungen immer wieder nicht auf den Tisch gelegt. (Abg. Mag. Kukacka: Die Eisenbahn ist auch nicht kostenwahr!)

Ein Drittes: Herr Kollege Kukacka! Sie sollten endlich den Mut haben, wenn Sie Realitäten immer wieder als vorrangig betrachten, zu sagen, dass innerhalb des motorisierten Verkehrs der PKW-Verkehr ungleichgewichtig behandelt wird. Kollege Parnigoni sagt, die LKW nützen die Straßen um  wie ich meine  163 000-mal mehr ab als die PKW. Das ist auch ein Faktum, bitte! Es erfolgt eine Umverteilung innerhalb der motorisierten Welt vom Individualverkehr, vom PKW- in Richtung LKW-Verkehr. Da wird quersubventioniert. (Abg. Mag. Kukacka: Da haben wir ein EU-Problem!)   Freilich, darum habe ich ja die EU-Ebene angesprochen.

Wir sollten doch endlich einmal den Mut haben  da möchte ich gleich auch auf Ihre Maut-Philosophie zu sprechen kommen , Kostenwahrheit im Güterverkehr einzufordern. (Beifall bei den Grünen.) Dann würde sich vieles auch wirtschaftlich völlig effizienter gestalten. Diese Mülltransporte, diese Kacheltransporte von Italien in andere EU-Staaten in Tiefkühlladern, damit sie nicht unter das Wochenendfahrverbot fallen  das sind Dinge, die dann nicht mehr möglich wären, die endlich einmal beseitigt würden, wenn wir diese Kostenwahrheit einführten.

Der Weg, den Sie beschreiten, Mautsystem 2001  die Frage ist noch Hütterl oder elektronisch , ist nur ein halbherziger Schritt, zum Teil sogar ein Rückschritt. Wesentlich ist, dass wirklich jeder gefahrene Kilometer das kostet, was er kostet, ganz egal, ob auf der Straße oder auf der Bahn. Machen wir konkret wirklich einen Kassasturz und fangen wir von neuem an, und zwar auf Basis von Kostenwahrheit! (Abg. Mag. Kukacka: Dann fährt niemand mehr auf der Bahn! Dann wird das Bahnfahren zehn Mal so teuer!)

Dann rechnen Sie die Lärmemissionen, die Lärmschäden dazu. Das macht alles die EU. Dann rechnen Sie die Abgassituation und die Unfallbilanz dazu  etwas höchst Unökonomisches und Menschenfeindliches. Mit dieser Verkehrspolitik, die straßenorientiert ist, gefährden Sie Menschenleben. Über diesen Punkt ist in dieser Debatte überhaupt noch nicht gesprochen worden. Wir müssen mehr dahin gehend tun, auch im Sinne einer realistischen Verkehrspolitik, dass wir wieder die Verkehrssicherheit mehr in den Vordergrund stellen. Und dann schaut es auch für die Bahn günstiger aus, dann gibt es auch da Kostenwahrheit. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Da Sie ja immer so vorrangig auf die Realität hinweisen und diese in Ihrem Entscheidungshorizont auch so vorrangig positionieren, möchte ich auch darauf hinweisen, dass Österreich im internationalen Vergleich die meisten Autobahnkilometer pro Einwohner hat. Bitte, eine Graphik! (Die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe.) Da ist nicht viel nachzuholen, sage ich ganz konkret, im Bahninfrastrukturbereich hingegen schon.

Nächste Realität, Herr Minister: Mineralölsteuern. Im EU-Vergleich sind wir bei bleifreiem Benzin weit hinter Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Italien, Schweden, Portugal, Dänemark und Großbritannien. In all den aufgezählten Ländern ist die Mineralölsteuer höher. Wir sind weiter hinten. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Ich bin nicht für eine Erhöhung, sondern ich bin für die fahrleistungsbezogene Kilometerabgabe in Kombination mit Ökobonus. Das habe ich wiederholt hier festgestellt, und damit möchte ich mit dem Gerücht aufräumen, das Sie uns immer wieder anhängen, dass wir einen Benzinpreis von 30 S oder 35 S haben wollen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen gleich eine Wette anbieten, Herr Kollege Kukacka. Wenn Sie uns die schriftliche Unterlage bringen, wonach Kollegin Petrovic einen Benzinpreis von 35 S verlangt hat, dann zahle ich Ihnen eine Tankfüllung für Ihr Auto.  Wenn dies nicht der Fall ist, zahlen Sie mir eine Monatskarte bei den Verkehrsbetrieben in Wien oder Linz. Das ist doch ein Angebot. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Kukacka: Die Wette nehme ich an!) Im Sinne einer gerechteren und effizienteren Verkehrspolitik steige ich sogar auf Ihr Verkehrsniveau hinunter, wenn Sie mir eine Monatskarte bezahlen. (Abg. Mag. Kukacka: Die Wette gilt!)


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