Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 31

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politisch unbeeinflusst, andererseits eben auch hochkarätig besetzt Visionen, Schwerpunktprogramme und technologiepolitische Leitlinien für Österreich erarbeiten soll. Ich denke, dass dieser Rat die wirtschaftliche und technologiepolitische Situation Österreichs wesentlich verbessern wird.

Die Forschungs- und Entwicklungspolitik ist bei dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und bei diesem Minister in guten Händen. Die Erfolge werden sich einstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser.  Bitte.

10.38

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sie sind zunächst Augen- und Ohrenzeugen einer vergleichsweise engagiert geführten Verkehrsdebatte und danach einer vergleichsweise unemotionalen und sachlichen Darlegung von Seiten des Ministers geworden.

Herr Minister Schmid! Ein Zitat von Ihnen: Sie wollen die Offenlegung der Realität. Ich darf Ihnen jetzt ein paar Realitäten präsentieren, weil Sie sich als Minister noch nicht so einzementiert, noch nicht so einasphaltiert, vielleicht noch nicht so eingehaust haben im Sinne von Tunnellösungen wie andere Ihrer Vorgänger, einige dieser Realitäten, auf die Sie ja so Wert legen und die Sie offen gelegt haben wollen, und Sie dann ersuchen  und das ist mein primärer Anspruch , endlich vor allem ökologische, ökonomische und auch soziale Leitplanken für eine Verkehrspolitik zu entwickeln, die erstmalig dadurch möglich geworden ist, dass Straße und Schiene jetzt in einer Hand vereint sind.

Unser Plädoyer ging immer in die Richtung, dass wir endgültig geklärt haben wollen, dass die Verkehrspolitik in Österreich ökonomisch, ökologisch und sozial eingerahmt wird, somit also Leitplanken, Orientierungspunkte, auch Werthaltungen und Ideologien zur Verfügung stehen.

Aber zurück zur Realität, die Sie ja einfordern beziehungsweise die Sie selbst offen zu legen gewillt sind. Hier darf ich mit einem Bonmot Ihrerseits beginnen. Sie haben ja darauf hingewiesen, Sie wollen die Bauwirtschaft durchaus berücksichtigen und bei Ihren Aktivitäten darauf Bedacht nehmen, dass die Bauwirtschaft nicht zu kurz kommt. Ich danke Ihnen, das ist frank und frei ausgesprochen. Die Verkehrspolitik dient auch der Bauwirtschaft. Für mich ist das allerdings an gewissen Realitäten vorbeigesagt, vorbeigesprochen und auch vorbeiagiert.

Kommen wir zu jenen, die die Realität relativ umfassend zu beurteilen und auch darzulegen gewohnt sind, kommen wir zur EU-Kommission! Kommen wir zu diesen Experten auf europäischer Ebene, die Sie sicherlich auch nicht in Diskussion stellen, sondern an denen Sie sich zum Teil vielleicht auch orientieren werden. Sie führen ja auch immer wieder Verhandlungen mit der Frau Kommissarin. Kommen wir zurück zu den Realitäten des EU-Grünbuches: effiziente und faire Preise.

Für mich ist das eine Basis, auf der Verkehrspolitik betrieben werden kann, für mich ist das eine europäische Basis, auf der Verkehrspolitik betrieben werden soll. Diese Realitäten werden Sie, Herr Minister, vielleicht doch hoffentlich in Ihrer Verkehrspolitik einmal berücksichtigen, und darum ersuche ich Sie. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf zur ersten Realität kommen, die dort deutlich herausgestrichen ist: Kostenwahrheit. Kostenwahrheit im Verkehrsbereich ist die Grundlage einer gerechten Verkehrspolitik, ist die Grundlage vor allem auch einer ökonomischen, einer effizienten Verkehrspolitik. Kollege Kukacka vergleicht ja immer Bahnkilometer und Straßenkilometer und stellt die momentanen Kostenrelationen her. Punktuell gesehen hat er sicherlich Recht. Er unterschlägt allerdings immer zwei Dinge, die auch zur Realität zählen. Das eine Faktum ist, dass in die Bahn jahrzehntelang nicht investiert wurde und dort jetzt sozusagen ein Rückstau aufzuholen ist.


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