Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 30

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versucht und in die Hand genommen hat, die Technologiepolitik in einen Kompetenzbereich zu bringen, dafür also einen Verantwortlichen zu haben. Ich denke, das ist für Forschung, Entwicklung und Technologie ein Schritt in die richtige Richtung und war ein großer Erfolg für diese Regierung.

Sehr verehrte Damen und Herren! Das Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben zumindest möglichst rasch an den OECD-Durchschnitt anzupassen und ebenso möglichst rasch die gewünschten 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen, darf nicht aus den Augen verloren werden, und diese Regierung wird es sicherlich nicht aus den Augen verlieren.

Es ist notwendig, einen Vergleich mit anderen Technologie orientierten und erfolgreichen europäischen Staaten anzustellen. Finnland gibt immerhin fast 3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Forschungs- und Technologieförderung aus. Das muss ein Maßstab sein, an dem wir uns zu orientieren haben.

Wichtig wird es aber auch sein, die Auswirkungen der Steuerreform zu überprüfen, die die Möglichkeit eröffnet, auch Personalkosten von Mitarbeitern, die im Forschungs- und Technologiebereich eingesetzt werden, steuerlich geltend zu machen. Wir hoffen, dass sich dies in sehr hohem Ausmaß stimulierend auf die Forschungsquote auswirken wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der, wie wir alle wissen, notwendigen Budgetsanierung und des in allen Bereichen notwendigen Sparens ist es gelungen, die größten forschungs- und technologierelevanten Einrichtungen, nämlich die Fonds, namentlich den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung als Träger der wissenschaftlichen Forschung, aber auch den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft als Förderungsinstrument für den anwendungsorientierten Bereich, aber auch den Innovations- und Technologiefonds als forschungsrelevante Organisation der Regierung und Träger der österreichischen Weltraumaktivitäten, die zwar bescheiden sind, aber immerhin große Rückflüsse für unsere Werkstoffindustrie bringen  ich denke da nur an die Firma Böhler , in gleicher Höhe wie im letzten Jahr beziehungsweise sogar leicht erhöht aus dem Budget zu dotieren. Und das ist ein großer Erfolg für diese Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass der Forschungsförderungsfonds aus dem Budget des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie mit 530 Millionen Schilling dotiert wird und der FWF aus dem Budget des Ministeriums für Forschung, Innovation und Technologie mit 405 Millionen Schilling und aus dem Wissenschaftsbudget mit etwa 200 Millionen Schilling dotiert wird. Das heißt also, die auch von Klubobmann Van der Bellen in der Diskussion in der Sendung "Zur Sache" behauptete Kürzung der Forschungsmittel findet nicht statt. Auch das muss von dieser Stelle aus einmal richtig gestellt werden. Wenn jemand das Budget nicht lesen kann, dann, muss ich sagen, liegt das im eigenen Bereich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Ausfluss wesentlicher Erkenntnisse der letzten Zeit ist die Umstellung der Innovationsstrategie von der Prozessinnovation zur Produktinnovation, weil sich ganz klar herausgestellt hat, dass letztgenannte beschäftigungsrelevanter und auch für die Unternehmensergebnisse von wesentlich größerer Bedeutung ist. Aus diesem Grunde streben wir an, dass sich auch der ERP-Fonds zunehmend in diesem Bereich engagiert. Aus unserer Sicht sollte der ERP-Fonds in Zukunft schwerpunktmäßig im Bereich Innovation, Forschung und Technologie aktiv werden.

Zum Abschluss noch einige Worte zur außeruniversitären Forschung. Auch diese, vertreten durch die großen Institutionen wie Joanneum Research, das Arsenal verbunden mit Seibersdorf, muss in Zukunft einen einzigen Ansprechpartner haben. Eingebunden gehören auch die forschungsrelevanten kooperativen Institute des ACR, die derzeit etwas im luftleeren Raum schweben und noch dem Wirtschaftsministerium zugeordnet sind. Auch diese sollten wir in das Innovationsministerium eingliedern, natürlich auch mit der entsprechenden Mittelausstattung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen große Hoffnungen in den in Kürze hochkarätig zu besetzenden und einzurichtenden Rat für Forschung und Technologie, der einerseits


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