Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 29

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das heißt, es gab gar keine Bautätigkeiten. Das, was ich gemacht habe, ist, dass ich festgestellt habe, dass für den Semmeringtunnel keine durchgehende Genehmigung existiert. Ich glaube, dass das eigentlich Sache jedes verantwortungsvollen Managers einer Firma ist, der Milliarden investiert und wissen muss, dass er erst dann öffentliche Gelder einsetzen kann, wenn er eine Genehmigung hat. Ich baue ja auch keinen Keller, wenn ich keine Genehmigung für das Dach habe. Das habe ich festgestellt. Der Bau ist bereits ein Dreivierteljahr gestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verantwortungsbewusst von meinem Vorgänger vermutlich nicht weiter forciert.

Wenn Sie sagen, dass ich Projekte im Süden von Graz gestoppt habe, dann muss ich dem entgegenhalten: Nennen Sie mir ein Projekt, das ich gestoppt habe! Es wird immer behauptet, ich hätte zwei von vier Schienen weggenommen. Richtig ist, dass dort ein Bedarf von 430 Zügen ermittelt wurde, wobei 70 derzeit fahren. Herr Abgeordneter! Im Jahre 1997 wurde eine Bauübertragung für zwei Schienen gemacht. Informieren Sie sich bitte, bevor Sie hier etwas behaupten! Es gibt von meinem Vorgänger eine Bauübertragungsverordnung aus dem Jahre 1997 für zwei Schienen. Diese beiden Schienen werden gebaut. Es wird ebenfalls zusätzlich die eisenbahnrechtliche Verhandlung für vier Schienen durchgeführt.

Ich habe lediglich eines gesagt: Der Ausbau der vier Schienen wird dann erfolgen, wenn entsprechend viele Züge dort fahren. Wenn irgendjemand in diesem Land heute noch Schienen baut, auf denen keine Eisenbahn fährt, somit also Milliarden an öffentlichen Geldern verschwendet, dann sollte er sich, so meine ich, aus der politischen Verantwortung verkrümeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich sage noch einmal mit Nachdruck: Ich habe nichts weggenommen. Es sind zwei Schienen übertragen, es sind zwei Schienen verordnet, und es werden vier Schienen genehmigt. Ich habe nichts weggenommen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und hören Sie auf, hier der steirischen Bevölkerung die Unwahrheit zu sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Ruf bei der SPÖ: Keine Polemik von der Regierungsbank!  Ruf bei den Freiheitlichen: Keine Polemik vom Rednerpult!)

10.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöggl. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 7 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

10.30

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Nach diesen Versuchen von Kollegen Kräuter, der nach eigener Aussage einer der schlechtest bezahlten und unterbezahlten Abgeordneten ist  ich erinnere an die Debatte über das Bezügegesetz , hier ein bisschen steirischen Wahlkampf zu machen, möchte ich doch sagen, dass ich meine, dass er durchaus zumindest ausreichend honoriert wird.

Um das ein für alle Mal auch für die Besucher auf der Galerie klarzustellen und in Erwiderung auf die Ausführungen von Kollegen Eder ein Vergleich der beiden Modelle betreffend Budgetplanung: Das Modell Sozialistische Partei/ÖVP hätte 6,5 Milliarden Schilling an Belastungen für die Autofahrer durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Vignettenpreise bedeutet. Das ergibt in Summe 8,5 Milliarden. Das ÖVP-FPÖ-Regierungsmodell bedeutet 4,5 Milliarden Schilling an Einnahmen durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und 2 Milliarden, also denselben Betrag, durch die Erhöhung der Vignettenpreise. Das ergibt 6,5 Milliarden Schilling. Das heißt, das ÖVP-FPÖ-Regierungsmodell geht wesentlich schonender mit dem Autofahrer, nämlich um 2 Milliarden Schilling schonender, um, während die SPÖ mit voller Härte und Brutalität gegen die Autofahrer vorgegangen wäre. Das muss einmal richtig gestellt werden, und ich hoffe, es haben jetzt alle begriffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich jetzt der Innovations- und Technologiepolitik zuwenden. Es war immer ein Schwachpunkt der österreichischen Technologiepolitik, dass man gesagt hat, sie wäre sehr fraktioniert und unübersichtlich. Die technologiepolitischen Instrumente und Akteure wären nicht entsprechend zusammengefasst. Ich stelle fest, dass das neue Bundesministeriengesetz ein Schritt in diese Richtung war, dass man es endlich einmal


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