Es gibt nur das Problem, dass der Juristische Dienst der Europäischen Kommission ein Problem darin sieht. Die Frau Kommissarin hat bereits alle europäischen Verkehrsminister angeschrieben und mir zugesagt, das sie in höchstem Maße darum bemüht sein wird, dieses Problem zu beseitigen und im Sinne unseres Kompromisses, der ja eine Gesamtverringerung bis Ende 2003 vorsieht, auch zu einem Ergebnis zu kommen.
Ich habe auch bei den Besprechungen in Brüssel mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass wir die Einhaltung des Vertrages einfordern. Wenn es zu einer Verbesserung käme, wäre es uns auch recht.
Zum Schluss noch Folgendes: Herr Abgeordneter Eder, Kürzungen im Straßenbereich. – Ich als jemand, der sich der Bauwirtschaft in besonders hohem Maße verbunden sieht, werde in höchstem Maße darum bemüht sein, dass wir im Budget 2001 – und das ist das Kernbudget – für unsere Bauwirtschaft die entsprechenden Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Das, was vom Budget 2000 umschichtbar ist, ohne dass es zu Einbrüchen kommt, wird natürlich gemacht. Aber die Stunde der Wahrheit für die Investitionen wird im Budget 2001 schlagen, und da werden wir höchsten Bedarf haben.
Ich werde mich mit den entsprechenden Berechnungen beim Finanzminister einstellen. Auch wir wissen, dass im Bundeshochbau, im öffentlichen Hochbau die Aufträge rückläufig sind, und zwar nicht einmal auf Grund von Budgetknappheit, sondern einfach auf Grund von Bedarfsknappheit. In Wien selbst gibt es bereits, wie ich meine, ein hohes Ausmaß von geförderten leer stehenden Wohnungen. Niederösterreich ja. Aber wir sind auf dem Weg dorthin. Wir sind auf dem Weg zu einer hohen Bedarfsdeckung, was einerseits erfreulich ist für die Nutzer, andererseits aber nicht erfreulich ist für die Bauwirtschaft. Ich nehme das sehr ernst und werde mich auch in Ihrem Sinne dafür einsetzen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.10.26
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seinem Beitrag behauptet, der Ausbau der Südbahn hätte in seiner Arbeit Priorität. – Das entspricht nicht der Wahrheit. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Wertung!)Tatsache ist erstens: Der Herr Bundesminister hat im Zusammenhang mit dem Semmering-Basistunnel einen Baustopp verfügt. Zweitens: Der Herr Bundesminister hat das Projekt Koralm-Tunnel ad acta gelegt. Drittens: Der Herr Bundesminister hat das Projekt des Ausbaus der Schiene im Süden von Graz vor einer Woche gestoppt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) Es kann also von einer Priorität für die Südbahn überhaupt keine Rede sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu dieser tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.10.27
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es fällt mir schwer, derartigen Behauptungen emotionslos und rein sachlich gegenüberzutreten. Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Wenn Sie den steirischen Wahlkampf hier damit auffüllen, indem Sie Falsches über meine Aktivitäten berichten, dann ersuche ich Sie in aller Form, die Verunsicherung der Bevölkerung hintanzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Ich habe keinen Baustopp am Semmering verfügt. Sie sind unheimlich schlecht informiert. Am Semmering wurde nicht gebaut, es wurde lediglich gepumpt, und zwar seit einem Dreivierteljahr,