bereitstellen. Ich glaube, darauf können wir uns einigen. Vielleicht aber stimmt da auch der Fahrplan nicht. Zu gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Verpflichtungen, die wir haben, stehe ich auf jeden Fall, damit auch da keinerlei Missverständnisse aufkommen. Wenn es also der Fall ist, dass Züge völlig leer fahren, dann muss korrigiert werden. Es wird eben auch nicht die Aufrechterhaltung jeder Nebenbahn zu 100 Prozent sinnvoll sein; ich betone das ausdrücklich.
Im Zuge einer Pressekonferenz habe ich auch darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang mit großer Sensibilität – auch im Zusammenhang mit der Wertschätzung für einzelne Regionen, Regionen, die räumlich abgeschlossen sind, die keinen anderen Zugang zu großen infrastrukturellen Einrichtungen haben – vorgegangen werden muss.
Diese Diskussion werden wir führen. Wir werden also nicht mit dem "eisernen Besen" drüberfahren. Man braucht sich keine Sorge darüber zu machen, dass ich von meiner Seite nicht entsprechend Einfluss nehmen und meine Gedanken einfließen lassen würde.
Nun zu einigen angesprochenen Punkten. Belastungen durch LKW, Road-Pricing: Das ist im Laufen. Ich gebe Ihnen Recht, dass der derzeitige Zustand unbefriedigend ist und wir daher alles daransetzen müssen, dass wir diese LKW ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?) – 1. Juli 2002 ist das Vorhaben. Wenn es schneller geht, ist es mir recht. Ich bin bemüht, dass wir ein Mautsystem auf ausschließlich elektronischem Wege zustandebringen, das eine viel gerechtere und umfassendere Form des Inkassos und der Kontrolle darstellt, das heißt also ohne Mauthütten. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Ansichten, aber wir werden die Zeit der Ausschreibung gut nutzen, um zu entsprechenden Erkenntnissen zu kommen. Die Weiterentwicklung wird rasch erfolgen. Das wird in den nächsten Monaten der Fall sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?)
Das deutsche Verkehrsministerium geht davon aus, dass es auf die Mauthütten verzichten kann. Bei uns wird die Entscheidung in den nächsten Monaten fallen, und zwar im Rahmen der Vergabe der Leistungen. (Abg. Dr. Lichtenberger: In den nächsten Monaten?)
Betreffend Bremsklotz. Ihre Worte hinsichtlich Draxler habe ich zur Kenntnis genommen, wir werden daran schmieden. Aber ich möchte, was Generaldirektor Draxler betrifft, schon eines sagen: Er hat die Aufgabe erhalten, in sein Unternehmen einen wirtschaftlichen Standpunkt einzubringen. Das tut er, das ist legitim, das gestehen wir ihm bitte alle zu. In diesem Sinne ist ja die Ausgliederung erfolgt. Es wird allerdings unsere Aufgabe sein, auch noch andere Betrachtungsweisen einzubringen und diesen Raum zu geben. Dafür bin ich verantwortlich.
Frau Dr. Lichtenberger! Sie haben viele Fragen aufgeworfen, und zwar im Hinblick auf kilometerbezogene Belastung bei PKW, nicht Fixkosten. Das sind längerfristige Vorstellungen, die sicherlich jedem Einzelnen in Österreich recht sein werden, wenn wir die Erfassbarkeit gewährleisten können. Dass man jetzt in einer schon sehr unübersichtlichen Form – Mineralölsteuer, Vignette, Maut, Versicherungssteuer et cetera – den Autofahrer belastet, ohne dass es zu einem Ausgleich im Hinblick auf die tatsächlichen kilometerbezogenen Belastungen kommt, ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber ich bin überzeugt davon, dass das eine Entwicklung ist, die in den nächsten zehn Jahren mit GALILEO über GPS-Verfahren möglich sein wird. Zurzeit ist eine Erfassung, die in diese Richtung geht, sehr schwierig.
Öko-Punkte und Maut: Ich werde versuchen, dieses Erbe im Sinne der Tiroler Bevölkerung im Besonderen zum Guten zu wenden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem rechtswidrigen Kompromiss?) Sie kennen die Probleme. Ich habe den Transitvertrag nicht erfunden. Er ist in seiner Sinnhaftigkeit bezüglich Beobachtungsphase und so weiter, auch mit Ausgangspunkt 40 Prozent falsche Angaben, natürlich ein schwieriges Erbe. Ich hoffe, dass wir am 26. Juni zu einem guten Ergebnis kommen werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem Kompromiss zwischen Ihnen und der Wirtschaftskommissarin?) – Ich hoffe, dass wir am 26. Juni im Verkehrsministerrat zu einem Ergebnis kommen werden. Der Kompromiss zwischen mir und Frau Kommissarin de Palacio hält. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist rechtswidrig!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werden Sie das auch erfahren!