Da hier auch der Ausdruck "Schildbürgerstreich" gefallen ist, wenn ich das zuerst mache, was wichtiger ist, halte ich dem entgegen: Ich bin gerade dabei, das "Ortsschild Schilda" wegzuräumen, damit wieder "Wien" dort steht – und hier vernünftige Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber ohne Tunnel hat das keinen Sinn!)
Zu einer weiteren Priorität, weil auch in diesem Zusammenhang anderes behauptet wird, und zwar zum Ausbau der Südbahn, zur großen europäischen Spange von Norden nach Süden durch den Semmering. Herr Abgeordneter Eder, wir sind da ja vollkommen einer Meinung, dass dieser "Pfropfen" namens Pröll, der da im Semmering steckt, zu entfernen ist und dass es keinen Sinn macht, warum hiefür bereits 1 Milliarde Schilling an Investitionen erfolgte. (Abg. Parnigoni: Der "Pfropfen" Pröll!)
Zu dieser Aussage stehe ich, und ich erkläre hier ohne "Regional-Populismus", dass nur dann der Ausbau unseres Schienennetzes in der Ostregion von Sinnhaftigkeit ist, wenn wir die Chance nutzen – und das schreibe ich allen ins Stammbuch, auch im eigenen Bereich, damit da keine Missverständnisse in Niederösterreich aufkommen! –, die Strecke, die von unseren nordöstlichen Nachbarn nach Oberitalien geht, durch Österreich, durch den Wiener, durch niederösterreichischen, durch steirischen und durch den Kärntner Raum, zu ziehen, und dazu gehört der Semmering-Basistunnel. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)
Wenn wir diese Chance versäumen, wird diese Strecke östlich an Österreich vorbeiführen, und dann werden andere Investitionen in diesem Bereich leider Gottes zu unserem Nachteil sein und nicht jenen Sinn ergeben, den wir im Grunde genommen alle haben wollen. Und es wird dann – das, Frau Dr. Lichtenberger, zu Ihrer Information –, wenn diese Bahnstrecke an Österreich vorbeiführt, zu einer stärkeren Belastung der Straße kommen. (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist mit dem Inntal?)
Zum nächsten Punkt, den ich aber auch schon angesprochen habe. Da möchte ich auch gleich mit einem Missverständnis aufräumen: Ich bin nicht nur dafür, im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung unsere Infrastrukturbereiche in den Osten Europas auszubauen, sondern auch dafür, dies vorweg zu machen. Das jetzt zur Klärung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schiene oder Straße?) – Schiene und Straße!
Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, wir werden nicht umhinkommen, auch den Straßenverkehr anzubieten – egal, ob das jetzt Richtung Tschechien, Slowakei, Ungarn oder Slowenien geht. Was den Schienenbereich anlangt, wurden diesbezüglich ja bereits einige Vorleistungen erbracht, Vorleistungen, die allerdings zurzeit noch nicht genutzt werden. – Wie gesagt: Ich lege Wert darauf, dass das auch so verstanden wird, damit ich dann nicht missinterpretiert werde.
Da ich den Zeitpunkt des EU-Beitrittes unserer östlichen Nachbarn mit einer gewissen Sorge betrachtet habe – und noch immer betrachte –, und zwar den Zeitpunkt in Bezug etwa auf deren Anpassung an unser Sozialsystem, an unsere Wirtschaftsdaten und so weiter, möchte ich dazu auch Folgendes sagen: Dieser Zeitrahmen kann nur dann verkürzt werden, wenn vorweg – und das will ich, damit da keinerlei Missverständnis aufkommt – im Infrastrukturbereich sozusagen der Teppich gerollt, die Schienen, die Straßen gelegt werden, um dann zu einer friedlichen und guten Zusammenarbeit, wie wir sie ja vielfach in der Steiermark mit unserem Partner Slowenien bereits pflegen, zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zum Thema "gemeinwirtschaftliche Bereiche auf der Schiene". ÖBB-Generaldirektor Draxler – ich habe das übrigens nicht halbherzig korrigiert, Herr Abgeordneter Parnigoni – ist mit einer Meldung an die Öffentlichkeit gegangen, die mit mir nicht akkordiert war; auch mit keinem anderen Minister, wie mir gesagt wurde. ÖBB-Generaldirektor Draxler hat als Erstmaßnahme angekündigt, sämtliche Nebenbahnen zu schließen. – Das deckt sich nicht mit meinen Vorstellungen.
Ich stehe dazu – das ist hier auch schon angeklungen –: Wenn Einsätze von Zügen so ausschauen, dass in diesen Zügen wirklich niemand mehr sitzt, dann werden wir diese nicht mehr