ist. Österreich hält etwa das "normale" Aufkommen, aber in den anderen 14 EU-Ländern ist der Transport auf der Schiene, wie gesagt, rückläufig.
Weiters ist ein dramatisches Auflassen von Güterbahnhöfen in Deutschland zu beobachten. Das ist die Entwicklung, das bedeutet aber nicht, dass das sozusagen meine Traumvorstellung wäre oder dass ich diese Entwicklung forcieren würde, sondern ich nenne eben einfach die Dinge beim Namen.
Was das Offenlegen der Fakten anlangt: Das Hinterfragen der Sinnhaftigkeit, und zwar in allen Bereichen, sehe ich als weiteren Schwerpunkt bei meiner Arbeit. Daher scheue ich auch nicht davor zurück, das eine oder andere kritisch zu hinterfragen. Auf das eine oder andere Projekt werde ich im Zuge meiner Ausführungen ja noch zu sprechen kommen. Angesichts der budgetären Gesamtsituation sollten wir natürlich auch die Möglichkeiten offen legen und – ich habe das bereits gesagt – keine falschen Versprechungen machen.
Unmittelbarer Einstieg für mich in diese meine Tätigkeit ist auch das hier im Hause einvernehmlich festgestellte Zusammenlegen von Straße und Schiene, was dazu führen muss, dass wir zu einem Bundes-Verkehrswegeplan kommen, und zwar zu einem entideologisierten Bundes-Verkehrswegeplan. Es ergibt doch keinen Sinn – in einer ersten Gesprächsrunde zwischen Vertretern des Straßenbaues und der Schiene gab es übrigens eine hervorragende Gesprächskultur zu beobachten –, da ideologische Ziele zu verfolgen, sondern das, was wir in einem Bundes-Verkehrswegeplan zu beachten haben, ist die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zur Prioritätenliste. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) Darauf komme ich gleich zu sprechen. – Zurück noch einmal zum Entideologisieren, Frau Kollegin Lichtenberger. Entideologisieren bedeutet für mich nicht – und das betone ich mit Nachdruck! – ein bedingungsloses Forcieren von Investitionen in den Straßenbau, sondern ein sinnhaftes Zurverfügungstellen von Ressourcen. Selbst ein berühmter Kollege von Ihnen aus Tirol, der mich zu Versammlungen auf den Brenner eingeladen hat – Sie wissen sicherlich, wen ich meine –, hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Gütertransport auf der Schiene im Unterinntal leider Gottes abnimmt, dass eben große Investitionen nicht so verwendet werden, wie es wünschenswert wäre. Also noch einmal: Entideologisierung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Der weist aber bitte auch auf Kostenwahrheit hin!)
Jetzt tatsächlich zum Thema Prioritätensetzung, aber ich bitte gleich um Verständnis dafür, dass ich da jetzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe – aber um der Diskussion der letzten Tage gleich ein Argument entgegenzustellen, etwas, das meinem Dafürhalten nach sinnvoll ist, und zwar der viergleisige Ausbau der Westbahn. Ich betone das mit Nachdruck, und ich denke, dass es niemanden hier im Hause gibt, der dem widersprechen würde. Und es wird wohl auch niemanden hier im Hause geben, der sich nicht ebenfalls die Frage stellt, warum der Ausbau der Bahnstrecke Wien–St. Pölten nicht im SCHIG-Programm, nicht in all diesen Prioritätenlisten vorkommt. Dass das nicht vorkommt, ist Faktum. Hiebei handelt es sich jedoch um ein Projekt im Bereich Schiene, im Bereich Westbahn, das höchste Dringlichkeit hat.
Das, was ich jetzt angekündigt habe, heißt nichts anderes als eine Umreihung einzelner Abschnitte. Sie werden mir auch keinen Verkehrsexperten von Rang und Namen nennen können, der erklären würde, dass der Ausbau des Lainzer Tunnels oder der Ausbau der Güterzug-Umfahrung St. Pölten von größerer Priorität als der Ausbau der Bahnstrecke Wien–St. Pölten wäre. – Daher auch diese Umreihung. Es erklärt mir jeder Experte, dass selbst der Bau der Güterzug-Umfahrung St. Pölten und der des Mittelteils des Lainzer Tunnels – einige Wiener dürften nicht wissen, dass es trotzdem eine leistungsfähige Verbindung zwischen Ost- und Westteil gibt – erst dann sinnvoll ist, wenn die Bahnstrecke Wien–St. Pölten viergleisig ausgebaut ist.
Wie ich bereits angekündigt habe, werde ich also so vorgehen, wie das in dieser Prioritätenreihung festgelegt wurde.