Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 24

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einer "Brennerstrecke des Ostens" liegen. Diese Gefahr besteht allerdings, wenn nicht rechtzeitig der Bau der Nord-Ost-Umfahrung, der Bau der B 305 in Angriff genommen wird, sehr geehrter Herr Bundesminister.

Die Bauwirtschaft selbst sagt  ich habe mich sehr genau erkundigt , dass es sehr rasch notwendig wäre, all diese Dinge in Angriff zu nehmen, denn das Wachstum in der Bauwirtschaft bleibt sehr deutlich zurück. Die Bauwirtschaft leidet unter Nachfragerückgang, vor allem unter den Budgetkürzungen im Tiefbau. (Abg. Mag. Trattner: Kennst du die Staatsverschuldung?)

Herr Kollege Trattner, zum Thema Staatsverschuldung könnte man einiges sagen. Kollege Firlinger hat ja auch beklagt, dass hinten und vorne das Geld fehle.  Wenn man Ihre Wahlversprechen, die 60 Milliarden Schilling zusätzlich ausmachen, jetzt falsch verteilt, und zwar an jene, die es nicht brauchen, und das alles jetzt finanzieren muss, so ist das natürlich genau diese Staatsverschuldung, von der Sie reden. Das ist aber genau jene, die Sie von dieser Koalition jetzt neu verursachen! Diese Staatsverschuldung machen Sie sich selbst, diese ist hausgemacht  Sie aber behaupten jetzt, dafür wären wir Sozialdemokraten verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Diese Budgetkonsolidierung erfolgt in keiner Weise sozial ausgewogen. Ihr Budgetentwurf enthält praktisch keine Schwerpunktsetzungen und Strukturmaßnahmen. Die von Ihnen vorgesehenen Steuer- und Gebührenerhöhungen haben bereits inflationserhöhende Wirkung; die Auswirkung auf die Beschäftigung ist negativ. Dieser Budgetentwurf ist in Teilbereichen überhaupt nicht realistisch, und eine Zielerreichung wird durch schwerwiegende Mängel im Ansatz der Budgetpolitik unwahrscheinlich. Die Erreichung eines gesamtstaatlichen Defizits von 1,7 Prozent des BIP ist unwahrscheinlich, da davon ausgegangen werden muss, dass die Länder und Gemeinden den von Ihnen erwarteten Gebarungsüberschuss in der Höhe von 0,5 Prozent des BIP nicht erreichen werden.

Das ist alles unvernünftig, und ich bitte daher Sie von den Regierungsparteien dringend, diese Ihre Haltung nochmals zu überdenken.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister.  Bitte, Herr Minister.

10.08

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das eine oder andere des eben Gesagten eingehe, möchte ich kurz jene Bereiche ansprechen, bei denen ich die Absicht habe, Schwerpunkte zu setzen. Und weiters möchte ich hier anführen, wie ich Probleme der Verkehrspolitik in Angriff zu nehmen gedenke.

Zunächst einmal meine ich, dass es unbedingt notwendig ist, die Dinge beim Namen zu nennen. Erster Punkt daher: Offenlegung der Fakten  und nicht eine Politik nach Wünschen, nach Visionen, die finanziell nicht erfüllt werden können. Da ich hier von Offenlegung rede: Ich glaube, es ist jedem hier im Hause bekannt, dass die Gesamtverschuldung beziehungsweise der bereits gebundene Kreditrahmen im Budgetbereich Straße/Schiene über 300 Milliarden Schilling beträgt. Eine Leitzahl dazu: Allein die jährlichen Zinsen im Bereich ASFINAG liegen bei 4 Milliarden Schilling  und dem steht ein Bruchteil an Möglichkeiten für Neu-Investitionen im Bundesstraßennetz gegenüber. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Das heißt, die finanzielle Situation ist so  und dabei handelt es sich nicht um eine Beschuldigung, sondern um eine trockene Auflistung des Übernahmeprotokolls, das zur Einsicht aufliegt , dass jeder einzelne Schilling dreimal umgedreht werden muss, um ihn wirklich sinnvoll einsetzen zu können.

Zum zweiten Punkt der Offenlegung zählt auch eine Betrachtung der europäischen Entwicklung. In diesem Zusammenhang müssen wir mit Bedauern feststellen  ich betone: mit Bedauern!  , dass in den EU-Ländern, ausgenommen Österreich, der Transport auf der Schiene rückläufig


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