Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 23

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Aber ich möchte mich jetzt nicht zu lange mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Kukacka beschäftigen, sondern eher mit Fragen, die auch den Herrn Infrastrukturminister tangieren. Vorige Woche konnte ich ja hier bereits einige Kritikpunkte anbringen, möchte aber noch Folgendes sagen: Meines Erachtens sollte man auch als Infrastrukturminister versuchen, Aussagen eher klarere und mittel- und längerfristige Überlegungen zugrunde zu legen. Bitte das nicht als persönliche Kritik, sondern als eine solche an der Sache selbst zu verstehen.

Infrastruktur-Investitionen sind doch meist Investitionen  ich führe in diesem Zusammenhang beispielsweise an: Bahnausbau, Straßenbau, Telekommunikation et cetera , die langfristig wirken. Und langfristig wirkende Infrastruktur-Investitionen müssen gut überlegt sein. Man kann da nicht einfach Projekte, die sich in Planung oder bereits in Bau befinden, stoppen, dann wieder weitermachen, wieder stoppen  und wieder weitermachen. Ein typisches Beispiel hiefür ist ja der Semmering-Basistunnel, bei dem es einmal ja, einmal nein heißt, einmal hin, einmal her. Ein Bundesland, und zwar die Steiermark mit Frau Landeshauptmann Klasnic, will den Bau rasch, Herr Pröll hingegen gar nicht haben. Herr Bundesminister Schmid wiederum ist dafür, dass der Tunnel gebaut wird.

Das alles sind doch Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, die in einem Land  noch dazu in einem so kleinen Land wie Österreich  sehr viel Geld kosten. Geld, das bereits investiert wurde, darf doch nicht in den Sand gesetzt werden! Und daher kann ich Ihnen, Herr Bundesminister Schmid, dazu nur sagen: Versuchen Sie, eine klarere Haltung zu solch großen Projekten einzunehmen, denn nur mit einer klaren Aussage und einer klaren Haltung kann man da weiterkommen.

Ich halte auch nichts davon, Herr Bundesminister  ich weiß natürlich nicht, ob das alles stimmt, was in den Medien darüber zu lesen war; oft stimmt vieles nicht so ganz, und es wurde lediglich eine Tendenz richtig wiedergegeben , wenn versucht wird, Bundesländer gegeneinander auszuspielen, und zwar gerade von Ministerseite her, und zwar insofern auszuspielen, als gesagt wird: Jetzt investieren wir eben diese Milliardenbeträge in Projekte in der Steiermark und in Kärnten, nicht aber in solche in Niederösterreich oder Wien.  Ich meine, da sollte eher projekt-, sach- und orientierungsbezogen vorgegangen werden.

Uns muss klar sein: Wenn unsere Nachbarländer  über kurz oder lang wird das sicherlich der Fall sein  in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden, dann werden sehr wohl ganz wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu setzen sein, und gerade das bitte ist bereits heute zu planen. Und teilweise muss man jetzt schon zu bauen beginnen, denn sonst kann es zu spät werden. Genau darum geht es in Bezug auf Infrastrukturmaßnahmen.

Es wird jetzt von Ihnen von den Regierungsparteien geradezu beschworen  was übrigens wir von der Sozialdemokratischen Partei immer schon wollten , dass die gesamte Verkehrsplanung, dass also Bahn und Straße in ein Ministerium kommen. Das ist in vorangegangenen Regierungsübereinkommen nie wirklich gelungen, aber bitte aus Gründen, die oft bei der ÖVP zu suchen waren. Jetzt ist das jedoch erfolgt, und ich meine daher, dass es höchst an der Zeit ist, sehr rasch eine vernünftige Koordinierung zwischen Investitionen in Bahn und Straße zustande zu bringen, das endlich auf die Beine zu stellen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider müssen wir feststellen, dass es in der Tat Kürzungen beim Budget für Straßenbau gibt, Kürzungen, die als sehr schmerzlich zu bezeichnen sind; vor allem in den Ballungszentren wirkt sich das sehr, sehr schmerzlich aus. Bereits vorige Woche habe ich ja hier auf diesen Umstand hingewiesen, eben auch auf das Ballungszentrum Wien, wo  tagtäglich erleben wir das ja  mit den vorhandenen Straßen das Verkehrsaufkommen überhaupt nicht mehr bewältigt werden kann.

Es ist daher geradezu unerlässlich, den Bau der Südumfahrung von Wien, die B 301, die ja in Planung ist, zu forcieren, damit das tatsächlich zustande kommt, ebenso die Nord-Ost-Umfahrung Wiens, denn gerade dann, wenn unsere Nachbarstaaten in die EU integriert sind, darf es nicht so sein, dass Floridsdorf, dass die Donaustadt oder andere große Teile Wiens so quasi an


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