Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. – Bitte die Redezeit zu beachten, Herr Abgeordneter. (Abg. Auer: Letzter Auftritt als Verkehrssprecher!)9.58
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kukacka hat gemeint, die sozialdemokratischen Verkehrsminister seien für den Zustand der Straße zuständig gewesen. (Abg. Auer: Eine Meinung kann man nicht berichtigen!)Ich berichtige ihn tatsächlich: In der Koalition seit 1986 waren immer die Wirtschaftsminister Graf, Schüssel, Ditz und Farnleitner für den Straßenbau zuständig. Und daher, Herr Kollege Kukacka, ... (Abg. Schwarzenberger: Nein! Für die Nebenbahnen hat er gesagt!) Das stimmt nicht, ich habe genau aufgepasst.
Daher gehen Sie zu Ihren Parteikollegen und beschweren Sie sich dort! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Hat er es gemeint oder behauptet?)
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Als Redezeit werden mir 8 Minuten mitgeteilt. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.59
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst ein paar Bemerkungen zum unsachlichen Teil der Rede des Kollegen Kukacka machen. Er hat nämlich nach dem ersten Teil seiner Rede gesagt, er käme nun zum sachlichen Teil, also müssen seine Ausführungen am Beginn seiner Rede unsachlich gewesen sein. (Abg. Mag. Trattner: Das ist der neue Verkehrssprecher!) In dem unsachlichen Teil seiner Rede hat er sich Sorgen um die Ablöse von Sprechern im sozialdemokratischen Klub gemacht.Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Kukacka, dass Sie als Generalsekretär der ÖVP sehr rasch abgelöst worden sind, aber dies hat trotzdem nichts genützt, denn Sie sind heute die drittstärkste Partei in Österreich. Das ist, glaube ich, hier einmal eindeutig festzuhalten! (Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten: Es scheint nicht nur Herr Kollege Kukacka, sondern es scheinen überhaupt alle Abgeordneten von der ÖVP ein großes Problem mit ihrem Langzeit- oder mittelfristigen Gedächtnis zu haben, da sie so tun, als wären sie in den letzten Jahren nicht in der Regierung gewesen.
Da Sie hier behaupten, Herr Kollege Kukacka, dass ausschließlich sozialdemokratische Minister für die Verkehrspolitik verantwortlich gewesen seien, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass alle Regierungsvorlagen im Ministerrat, also auch mit den Stimmen Ihrer ÖVP-Minister, einstimmig beschlossen wurden. Somit tragen auch Sie von der ÖVP in diesem Bereich genauso die Verantwortung mit. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch mit den Zahlen haben Sie es ein bisschen, Herr Kollege Kukacka. Gedächtnisschwächen sind momentan wirklich eines der Hauptprobleme der ÖVP. Sie stellen sich hier her und sagen: Na ja, eigentlich hatten ja SPÖ und ÖVP damals in diesem Abkommen – dieses ist aber nie zustande gekommen, und das aus guten Gründen – auch die Erhöhung der Mineralölsteuer vereinbart, und mit dieser Erhöhung der Mineralölsteuer wären die Autofahrer belastet worden. – Das mag schon stimmen, allerdings hätte das die Autofahrer mit 6 Milliarden Schilling belastet. Mit dem hingegen, was Sie jetzt in dieser Regierung machen, belasten Sie die Autofahrer insgesamt mit 14 Milliarden Schilling, das heißt, mit 8 Milliarden Schilling mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist falsch!) Diese Rechnung müssen Sie auch einmal hier klar sehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Der Edlinger ist schuld! – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie diese 14 Milliarden! Wie kommen Sie auf 14 Milliarden?)