Weil es einen Nachholbedarf gab!)
Lesen Sie die diesbezügliche Wifo-Studie vom Herbst 1999! In dieser steht ganz klar drinnen, dass die Investitionen in Bundesstraßen und Autobahnen durch den Bund und durch die Straßenbausondergesellschaften im Zeitraum von 1983 bis 1998 massiv abgenommen haben. Im Jahre 1996 wurden nominell um 56 Prozent weniger Mittel in das Bundesstraßennetz investiert als im Jahre 1983. Bereits seit dem Jahre 1989 wird durchwegs in die ÖBB-Infrastruktur deutlich mehr investiert als in das österreichische Straßensystem. (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil der Nachholbedarf so war! In den sechziger Jahren hat man ausschließlich Autobahnen gebaut!)Im Jahre 1997 wurden in die Schiene mehr als doppelt so viel Investitionsmittel gesteckt wie in die Straße. Und für den Bahneinheitskilometer werden derzeit rund 0,4 S aufgewendet, während es für den Straßeneinheitskilometer nur mehr 0,14 S sind.
Es gibt also für die Bahn dreimal so viel Mittel wie für die Straße. Hören Sie daher endlich auf mit Ihrem Märchen von der Bevorzugung der Straße! (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum hat man das zusammengestrichen?) Das ist sachlich falsch, und Sie merken doch auch jeden Tag, wenn Sie auf der Straße fahren, dass heute die Verkehrskapazität so ist, dass die Straßen den Verkehr nicht mehr aufnehmen können, weil zehn, 15 Jahre in diesem Bereich viel zu wenig vorausschauend getan wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen den dreistreifigen Ausbau der West Autobahn (Abg. Dr. Lichtenberger: Auch im Inntal?), wir brauchen den raschen Lückenschluss im höherrangigen Straßennetz, wir brauchen einen Autobahnausbau als Anbindung an die östlichen und nördlichen Reformstaaten.
Meine Damen und Herren! Natürlich muss uns klar sein, dass wir selbstverständlich auch den Ausbau der Schiene weiterhin brauchen. Wir wären schon glücklich, wenn wir nur einen Teil des Zuwachses des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern könnten. Aber es zeigt sich auf europäischer Ebene, dass mehr als 90 Prozent der Güter über kurze Entfernungen von weniger als 100 Kilometern transportiert werden. Über diese kurzen Entfernungen, über die fast 90 Prozent des Güterverkehrs laufen, gibt es keine Alternative zur Straße, da eben die Infrastruktur der Straße bis zur Haustüre reicht.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass für den Ausbau der Autobahnen und deren Erhaltung es im Bundesbudget keinen einzigen Schilling gibt, was eigentlich niemand für möglich halten würde. Die gesamten Mittel, die derzeit für den Autobahnausbau und für den Schnellstraßenausbau verwendet werden, müssen von den Autofahrern und von der Transportwirtschaft mittels Vignetten-Gebühr und Mauten selbst bezahlt werden, während der Bund jährlich 36 Milliarden Schilling aus dem Budget für die ÖBB-Infrastruktur zur Verfügung stellt und in den nächsten zehn Jahren weitere rund 140 Milliarden Schilling über die SCHIG für den Ausbau der Schienenwege flüssig machen wird. Das, meine Damen und Herren, musste einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns klar und eindeutig zum Ausbau der Schiene, dazu gibt es keine Alternative, aber es muss auch eine sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation geben. (Abg. Edler: Kostenwahrheit!) Aber diese sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation sehen wir jedenfalls derzeit nicht gegeben, und deshalb halten wir es für richtig und für sehr notwendig, dass der Verkehrsminister diesbezüglich eine neue Prioritätensetzung vornimmt und im nächsten halben Jahr diesen Plan auch durchführt. Was bisher beim Ausbau der Eisenbahn geschehen ist, ergab einen bunten Fleckerlteppich. Es hat keine zusammenhängende Konzeption gegeben, und bisher hat sich das betriebswirtschaftlich überhaupt nicht positiv ausgewirkt, weder für die Bahn und ihre Betriebskosten noch für den einzelnen Bahnkonsumenten. Mit dieser Politik muss daher endlich Schluss gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich abschließend sagen: Wir brauchen nicht nur in der gesamten österreichischen Politik, sondern auch in der Verkehrspolitik neue Wege, und die Österreichische Volkspartei wird sie einschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)
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