Ich möchte dir noch etwas sagen, Kollege Parnigoni: Du hast heute von den "wild gewordenen" ÖBB-Managern gesprochen und dabei ganz besonders den Herrn Generaldirektor Draxler erwähnt. Ja auf wessen Vorschlag ist denn Herr Generaldirektor Draxler als Generaldirektor gewählt worden? – Doch nicht auf Vorschlag der ÖVP, sondern auf Vorschlag des damaligen Verkehrsministers und Bundeskanzlers Klima. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege! Du und ihr seid verantwortlich für jene "wild gewordenen" Manager, die ihr heute kritisiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich kann bei dieser Kritik leider auch die Grünen nicht ganz verschonen. Frau Kollegin Moser! Studieren Sie ein bisschen die Geschichte der Grünen und die Protokolle ihrer Aussprüche, dann werden Sie draufkommen, dass es Ihre Klubobfrau, Frau Dr. Petrovic, war, die, wie ich glaube, im Jahre 1994 den Vorschlag gemacht hat, den Benzinpreis auf 35 S zu erhöhen. Heute distanzieren Sie sich davon, aber das ist unrichtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Frau Kollegin! Stehen Sie zu Ihren Irrtümern! Es werden nicht die letzten gewesen sein. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Zur Vignetten-Gebühr und zur Kfz-Steuer ist schon alles gesagt worden. Lieber Kollege Parnigoni! Erkundige dich, lies nach, was im Verhandlungsentwurf von ÖVP und SPÖ zum Thema "Finanzierung der Straße" drinnen gestanden ist! (Abg. Parnigoni: Habe ich durchgelesen!) Die Erhöhung der Mineralölsteuer ist drinnen gestanden. Also beklage dich bitte nicht über Erhöhungen in diesem Bereich, wenn ihr selbst noch viel schärfere und radikalere Erhöhungen durchgeführt hättet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Jetzt müssen wir auch noch zu einigen sachlichen Punkten kommen, zu sachlichen Punkten, die zu beachten wichtig ist, damit es in Österreich wieder stärker zu einer verkehrspolitischen Realität kommt, nämlich dazu, dass Politik nicht nach irgendwelchen ideologischen Vorstellungen beziehungsweise nach Wunschvorstellungen gemacht wird, sondern gemäß den verkehrspolitischen Realitäten. Es geht dabei überhaupt nicht darum, Schiene und Straße gegeneinander auszuspielen, nein, wir brauchen selbstverständlich beides: sowohl den Ausbau der Schiene als auch den Ausbau der Straße, aber darüber hinaus auch den Ausbau der Wasserwege.
Es muss, was die Finanzierung und den Ausbau der österreichischen Verkehrswege anbelangt, auch nach der Ära der sozialistischen Verkehrsminister wieder stärker den verkehrspolitischen Tatsachen Rechnung getragen werden, und wir müssen von den ideologischen Wunschvorstellungen wegkommen, die zur Bewältigung der Probleme bisher absolut nichts beigetragen haben. Das ist es, was mich an dieser Ihrer Politik so störte.
Es war bekanntlich Minister Einem, der die Prioritäten praktisch ausschließlich zugunsten des Ausbaus der Schiene gesetzt hat, ohne dass es dadurch nur zu irgendeiner nennenswerten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gekommen wäre. Es hat dann Minister Farnleitner die so genannte GSD-Studie machen lassen, um klarzustellen, dass wir selbstverständlich insbesondere in den Osten, in die neuen Reformstaaten leistungsfähige Straßenanbindungen brauchen, damit wir im europäischen Integrationsprozess nicht völlig vom Verkehr überrollt werden.
Wir haben auch politisch die Konsequenzen daraus gezogen und gesagt: Ja, wir brauchen einen verkehrsträgerübergreifenden Bundesverkehrswegeplan! Und deshalb haben wir dafür ein eigenes Ministerium geschaffen, und zwar das Infrastrukturministerium, das Schiene, Wasserstraße und Straße zusammenfasst, um zu einem einheitlichen, koordinierten Ausbau der Verkehrswege zu kommen und tatsächlich das zu realisieren, was wir seit vielen Jahren fordern, nämlich einen österreichischen Bundesverkehrswegeplan. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Lichtenberger hat immer wieder von der Bevorzugung der Straße gegenüber der Schiene gesprochen. Ja, meine Damen und Herren, leider stimmt das nicht. Man sollte sich doch einmal die Zahlen ansehen (Abg. Mag. Kogler: Aber die richtigen!), die richtigen Zahlen, jene, die den Tatsachen entsprechen. – Es kam in den letzten 15 Jahren zu massiven Verschiebungen der Investitionsschwerpunkte von der Straße auf die Schiene. (Abg. Dr. Lichtenberger: