Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 19

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eingeführt wird und ob es denn überhaupt jemals kommt. Vielleicht sind die Frächter in Ihrer Fraktion mittlerweile so stark, dass sie klar machen, dass man lieber den PKW als den LKW besteuern soll.

Damit, Herr Minister, macht man, glaube ich, den Hauptfehler, damit setzt man falsche Prioritäten. Im Vergleich zwischen LKW und PKW trägt der LKW wesentlich mehr zum Kostenungleichgewicht auf der Straße bei, denn er spielt mit seinen Steuerleistungen bei weitem nicht jene Kosten herein, die er verursacht, und man greift in erster Linie wiederum auf den PKW zurück.

Warum, Herr Minister, gehen Sie nicht endlich das Grundproblem an und ringen sich dazu durch, dem Gütertransit, bei dem sehr viel Unsinniges dabei ist, jene Kosten anzulasten, die er für Ihr Budget, für unser Budget und für unsere Ausgabenstruktur verursacht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es heute noch im Bereich des LKW-Transits so billig ist, dass es sich rentiert, Müll von Deutschland nach Italien zu fahren, dann muss in der Kostenstruktur etwas "schief" sein, und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen und da endlich einmal an den entscheidenden Schrauben drehen, nämlich eine Bemautung einzuführen (Beifall bei den Grünen), deren Erlös für ein Gesamtverkehrssystem zur Verfügung gestellt wird, und zwar insofern, als gerechte Mobilität für alle Menschen das Ziel sein soll  nicht nur für PKW-Fahrer, sondern auch für Pendlerinnen und Pendler, die keinen Zugang zum Auto haben und daher auf andere Verkehrsmittel angewiesen sind. Dann, Herr Minister, würden Sie mehr Sicherheit auf unseren Straßen schaffen und mehr Gerechtigkeit beim Zugang zur Beweglichkeit im Raum, beim Zugang zur Mobilität ermöglichen. Das ist die zentrale Herausforderung für die Zukunft, vor allem in Anbetracht unserer verstauten Städte, in welchen die Luftqualität von Jahr zu Jahr sinkt.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten.  Bitte.

9.45

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Parnigoni, ich habe mich mit dir eigentlich immer ganz gut verstanden und möchte dir deshalb auch nicht nahe treten, aber ich fürchte, nach deinen heutigen Ausführungen wirst du  wie das bei vielen deiner Kollegen im Klub der Fall war  möglicherweise als Verkehrssprecher abgelöst werden (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP), denn so viele Halbwahrheiten, so viele Unterstellungen, so viele banale Propagandasprüche und unrichtige Feststellungen hat deine Rede enthalten, dass das nicht einmal mehr bei den eigenen sozialdemokratischen Wählern hineingeht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Herr Kollege! Ich sage dir noch etwas  das hat mich eigentlich dabei am meisten erschüttert, und das ist mir schon die ganze Zeit aufgefallen, und zwar seit Herr Gusenbauer bei den Sozialdemokraten das Heft übernommen hat : Deine Rede ist unter einem Motto gestanden, das ein altes sozialdemokratisches Lied umgedreht hat. Die Politik der SPÖ steht unter dem Motto, und zwar auch im Bereich der Verkehrspolitik: "Mit uns zieht die alte Zeit!"  Mit diesen alten Rezepten werden wir ganz sicher weder Österreich noch die Verkehrspolitik modernisieren können. Das muss ich dir leider dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger.  Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Wenn du, Kollege Parnigoni, von den teuren und unattraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln sprichst, dann klopfe dir doch bitte an die Brust. Denn wer ist den verantwortlich für diesen Zustand?  Es waren die sozialdemokratischen Verkehrsminister, die seit dem Jahre 1970 die Verkehrspolitik gemacht haben und gerade auch im öffentlichen Verkehr für jene Zustände verantwortlich sind, die du heute hier beklagt hast. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)


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