Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 42

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immer vor allem anderen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das sind die Versäumnisse, die durch die sozialistische Politik entstanden sind. Ihr habt auch dadurch die Österreichischen Bundesbahnen ins Eck gestellt. Ihr habt immer versprochen und nichts weiter getan. Man muss euch auch immer daran erinnern  anscheinend vergesst ihr das alles , dass die Bahn seit dem Jahr 1945 eine sozialistische Domäne ist. Das wird wohl nicht abzustreiten sein. (Abg. Jung: Mit blauer Uniform!)

Eine Zeit lang, zwischen den Jahren 1966 und 1970, hat es eine Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei gegeben. Da haben wir die Verantwortung getragen, und in der Zeit ist es der Bahn gut gegangen. Aber das waren nur vier Jahre, ihr jedoch habt in 50 Jahren nichts für die Bahn zusammengebracht. Wenn wir nicht unseren  weil ich ihn gerade sehe  "Kuki" hätten, den Herrn Abgeordneten Kukacka, der euch immer dazu getrieben hat, etwas zu tun und etwas zu machen, wäre auch in der Regierungsbeteiligung der ÖVP mit der SPÖ nichts weitergegangen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir waren zumindest auch in diesem Bereich die treibende Kraft dafür, dass sich etwas getan hat. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Schwemlein: Sie haben massiven Realitätsverlust!)

Das heißt, die SPÖ kann niemandem vorwerfen, dass die entscheidenden Modernisierungen von anderen verhindert wurden, zum Beispiel mit dem Argument, das man immer wieder hört: Milliarden wurden in den Straßenbau investiert, die Bahn wurde ausgehungert. (Abg. Schwemlein: Das ist Faktum!)   Wir kennen die Argumente, die sind nicht neu. Euch fällt eben nichts Neues ein, weil ihr nichts anderes sagen könnt. (Abg. Verzetnitsch: Weil es ja stimmt!) Aber ich sage, damit verliert ihr an Glaubwürdigkeit und Seriosität. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr wisst ganz genau, wie es im Jahre 1970 war, als ihr die Alleinregierung gebildet habt. Es ist natürlich auch Pech gewesen, dass der Straßenverkehr damals, im Jahr 1970, am stärksten zugenommen hat. Aber ihr habt nichts dagegen getan. Die Länder haben den Verkehr auffangen müssen, sie haben Gelder zuschießen müssen. Ihr könnt euch noch an Sekanina und an die Spar-Autobahnen erinnern, die man damals baute. Das Land Steiermark hatte damals für diese Spar-Autobahn sehr viel zugezahlt. Danach hat uns die Neuausstattung dieser Autobahn auch wieder wahnsinnig viel Geld gekostet, damit sie verkehrsgerecht modernisiert werden konnte.

Es ist auch festzustellen, dass überall in Europa die Bahn modernisiert wurde, nur in Österreich nicht. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit derjenigen war, die für das Verkehrsministerium verantwortlich waren, und auch der Gewerkschafter, die eine rechtzeitige Modernisierung immer verhindert haben. Herr Präsident (in Richtung des Abg. Verzetnitsch), weil Sie hier auch etwas dazu gesagt haben: Ich hoffe, dass zumindest die Pressekonferenz heute eine anständige war. (Abg. Verzetnitsch: War in Ordnung!) Die Demonstranten werden zahlreich genug sein. Sind Sie zufrieden?  Endlich etwas anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich kann Ihnen auch etwas zur verstaatlichten Industrie sagen, das die sozialistischen Politiker und die sozialistischen Spitzengewerkschafter nicht hören möchten. Sie haben den Arbeitern in diesem Bereich immer eingeredet, dass keine Änderung notwendig ist. Es kann ohnehin nichts passieren. Das sind unsinkbare Schiffe. Was soll da passieren?  Aber wie sich gezeigt hat, ist das eine gefährliche Irreführung gewesen. Milliarden Schilling sind verschwendet worden, wir zahlen heute noch dafür. Zehntausende Arbeitnehmer sind damals auch entlassen worden.

Ich möchte Ihnen zum Schluss zumindest noch eines sagen. Ich war ... (Abg. Silhavy: ... außer einem schlechten Gewissen!) Ich habe kein schlechtes Gewissen; das haben Sie, sonst müssten Sie nicht hier hereinschreien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)   Ich war am Sonntag in einem Gasthaus. Da sind sechs Radfahrer dahergekommen, drei Männer und drei Frauen. Daraufhin wurde dort geflüstert: Schau, die Eisenbahner sind wieder unterwegs.  Da habe ich mir gedacht, das sind sicherlich Aktive: schwarze Hosen, rote Leiberl  so sind sie dahergefahren. Aber wisst ihr was?  Das waren Pensionisten mit ihren Frauen, keiner noch 53 Jahre alt!


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