Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 43

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Gestern war ich mit einem Bürgermeister beisammen. Er hat mich gefragt: Ernstl, wie alt bist du?  Da habe ich gesagt: 58, und wie alt bist du?  Ich werde 53. Da habe ich gesagt, jetzt musst du schön langsam in Pension gehen. Darauf hat er geantwortet: Bin ich schon.  Ich habe gesagt: Das brauche ich nicht, nein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Freunde, ich sage euch: Das ist sozial ungerecht, dass Eisenbahner mit 53 in Pension gehen können, alle anderen aber erst mit 55 beziehungsweise 60 Jahren oder in noch höherem Alter! (Abg. Silhavy: ... höchste Pensionsantrittsalter!) Die Ungerechtigkeit besteht auch innerhalb der Bahnbediensteten, sage ich euch, denn es ist ja ein Unterschied, ob es ein Verschieber ist, ob es ein Lokführer ist oder ob es eine Schreibkraft, eine Bürokraft ist. Wir zahlen vom Staat her auch zu diesen Bereichen enorm viel dazu. Die Abgeltung der Pensionen für die Eisenbahner macht im Jahre 2000 24 Milliarden Schilling aus.

Es kann nicht sein, dass die erhöhten Pensionsbeiträge die 53 Jahre selbst abdecken. Ich glaube, das ist ein Unsinn! Auch in diesem Bereich muss es Änderungen geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Edlinger: Auch bei den Bauern!)

11.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. Bitte beginnen Sie mit dem zu berichtigenden Sachverhalt!

11.32

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat behauptet, dass der steirische Verkehrslandesrat Ing. Hans-Joachim Ressel kein Gespräch mit Minister Schmid gesucht oder geführt hätte. Ähnliches hat auch Minister Schmid behauptet. (Abg. Fink: Er hat Sie schon wieder falsch informiert!)

Ich berichtige tatsächlich: Herr Landesrat Ressel hat mit Herrn Minister Schmid am 16. März ein Gespräch geführt.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nicht über Verkehr!  Abg. Aumayr: Worüber?  Abg. Haigermoser: Über die Brettljause!)

11.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

11.33

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Fink, Ihre Rede war wirklich eindeutig zukunftsweisend. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie war zukunftsweisend und spannend angesichts einer Budgetdebatte, in der es wirklich um die Finanzierung dieses Jahres geht. Mit jedem Ihrer Worte haben Sie Beiträge toller Art für die Zukunft geleistet. Sie waren wirklich zukunftsweisend. (Abg. Dr. Mertel: Rückwärts gewandt!) Aber meiner Meinung nach halten Sie sich an den Film "Und ewig schläft das Murmeltier". Mir scheint, die ÖVP hat die letzten 14 Jahre tatsächlich verschlafen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Fink: ... die Wahrheit hören!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit einem Aspekt der Verkehrspolitik beschäftigen, nämlich der Verkehrssicherheit. Sicherheit hat mit Wohlbefinden und insbesondere mit gegenseitiger Rücksichtnahme zu tun. Sie gewährleistet einen reibungslosen Ablauf im Verkehrsaufkommen. Sicherheit hat sehr viel damit zu tun, Schutz für schwächere Verkehrsteilnehmer zu bieten, zum Beispiel Schutz für Kinder, ältere Menschen, Fußgänger, Radfahrer oder auch Behinderte.

Was ist das Ziel verstärkter Verkehrssicherheitsmaßnahmen, meine Damen und Herren?  Zum einen die Vermeidung von Unfällen, die Vermeidung von tragischen, sehr persönlichen Schicksalsschlägen, ein sicheres Bewältigen von Verkehrssituationen und vor allen Dingen die Gewährleistung der Mobilität der Menschen. (Abg. Silhavy   in Richtung des neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehenden Bundesministers Dipl.-Ing. Schmid : Aber der Herr Minister hört


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