Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 51

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donnern. Das bedeutet eine jährliche Frequenz von 1,85 Millionen Schwerfahrzeugen. Davon, Kollegin Hakl, gehen über 70 Prozent über den Brenner.

Allein im ersten Quartal des Jahres 2000  Sie haben das auch erwähnt  verzeichneten die Zählstellen an der Brenner Autobahn bei den LKW ein Plus von 12 Prozent. 366 430 schwere Laster passierten in den ersten drei Monaten des Jahres die Mautstelle Schönberg, davon waren etwa 80 Prozent Transit-LKW.

Eine Verringerung der Verkehrsbelastung und der Belastung von Mensch und Natur ist nicht absehbar. Die Menschen an diesen Transitrouten werden weiterhin und immer stärker dem Lärm ausgesetzt sein. Und der Lärm, meine Damen und Herren, macht uns alle krank! (Der Redner stellt eine Tafel mit aufgeklebten Zeitungsausschnitten mit der Überschrift: "Der Lärm macht uns alle krank!" vor sich auf das Rednerpult.  Beifall bei der SPÖ.)

Der äußerst schlechte Zustand des Tiroler Waldes, der bereits zu 54 Prozent Schädigungen aufweist, ist ein eindeutiges Indiz für den steigenden Transitverkehr. An allen Tiroler Stickoxid-Messstellen wurde nämlich festgestellt, dass im Jahre 1999 die Stickoxidwerte stark bis sehr stark angestiegen sind. Weiters wurde festgestellt und ist nicht unbekannt, dass fast die gesamte Stickoxid-Belastung vom Straßenverkehr verursacht wird. Auch der Ex-Landesforstdirektor des Landes Tirol, Hofrat Herbert Scheiring, sagte in der "Tiroler Tageszeitung"  ich zitiere :

Die Tatsache, dass der Wert des Tiroler Waldes allein als Lawinenschutz 1,4 Billionen Schilling ausmacht, erleichtert eine Abwägung zwischen der Notwendigkeit der Schutzwaldfunktion und der Forderung nach einem ungehinderten Straßenverkehr, dessen Emissionen die Wälder schädigen.  Zitatende.

Dramatisch genug, meine Damen und Herren! Änderung ist keine in Sicht!

Zurück zu den Ökopunkten: Im Jahre 1999 wurde die vertraglich fixierte Referenzzahl um 14 Prozent überschritten. Im Transitvertrag, der schon vor dem EU-Beitritt zwischen Österreich und der EU abgeschlossen wurde, steht, dass die Zahl der Ökopunkte für Transit-LKW dann zu reduzieren sei, wenn in einem Jahr die Maximalzahl von 1,49 Millionen Fahrten um mehr als 8 Prozent überschritten würde. Das war eben im Jahre 1999 der Fall. Demnach müsste die Zahl der vorgesehenen Ökopunkte um zirka 2,4 Millionen reduziert werden  dabei handelt es sich um 350 000 LKW-Transitfahrten. Bis heute gibt es dafür keine definitive Lösung, denn bis zum heutigen Tag hat sich der Transit-Ausschuss der EU nicht mit der Reduktion der Ökopunkte befasst.

Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit eine ständige Vertagung nicht eine Rechts- und Vertragsverletzung darstellt. Und von Ihrer Seite, Herr Bundesminister, fehlt der notwendige Druck, diese vertraglich festgehaltene Regelung der EU durchzusetzen. Außerdem fehlt von Ihrer Seite eine klare Aussage zum Maut-Stretching der Brenner Autobahn zur Inntal-Maut. Sagen Sie uns, Herr Bundesminister, was Sie betreffend Inntal-Maut vorhaben! Riskieren wir hier eine Verurteilung durch die EU und eine Rückzahlung von zirka 2,5 Milliarden Schilling an die Frächter?

Und jetzt zur Bahn, Herr Bundesminister, zur Bundesbahn: Einmal wird das Bahnprojekt im Tiroler Unterland unterstützt und dann wieder hinterfragt. Sie haben in der "Tiroler Tageszeitung" vom 9. Mai selbst gesagt: "Alles, was wir derzeit im Westen machen, ist zu hinterfragen." (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bei dieser Verkehrssituation sind Verbesserungen notwendig und keine Verschlechterungen. Und das ist zu hinterfragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Beispiele, meine Damen und Herren, zeigen, dass die Infrastrukturpolitik der FPÖ/ÖVP-Regierung chaotisch und undurchdacht ist, und dieses verkehrspolitische Chaos wird außerdem mit der Haltung der FPÖ-Einheitsregierung zum Semmering-Basistunnel, zum Westbahn-Ausbau bei Einstellung des Baus des Lainzer-Tunnels und zur Güterzugumfahrung St. Pölten, zu Nebenbahneinstellungen und so weiter dokumentiert.


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