Herr Bundesminister! Sie sollten sich zur Unverzichtbarkeit der Trasse im Unteren Inntal bekennen und sich außerdem endlich für den zweigleisigen Lückenschluss im Oberen Inntal zwischen Ötztal und St. Anton aussprechen und dafür einsetzen. Während an anderer Stelle nämlich über einen viergleisigen Ausbau gesprochen wird, besteht im Oberen Inntal trotz schon lange abgeschlossenen Genehmigungsverfahrens nicht einmal ein zweigleisiger Ausbau. Dieser Streckenteil wird vernachlässigt und verkommt, wenn nichts geschieht, von einer Hauptroute zur Nebenbahn. Das können Sie doch nicht wollen, Herr Bundesminister.
Zum Schluss noch zur "einzigen Schutzmacht für Österreichs Autofahrer" – Zitat Westenthaler, der jetzt leider nicht hier ist, vom 27. November 1998.
Westenthaler am 7. März 1996: "Die Freiheitlichen lehnen eine neuerliche Schröpfaktion für die Autofahrer namens Maut grundsätzlich und entschieden ab." – Wo ist die FPÖ, Herr Westenthaler, nur geblieben, als die Tarife für die PKW-Maut von 550 auf 1 000 S erhöht wurden? – Da kennt diese Regierung kein Erbarmen, wenn aber die blaue Einheitsregierung für die Frächterlobby die bisherige Jahresvignette für LKW zwischen 7,5 und 12 Tonnen von 12 000 S auf 10 000 S verbilligt, kommt zutage, auf welcher Seite diese Regierung steht. (Beifall bei der SPÖ.)
Während sich die Frächter und Busunternehmer davon die Mehrwertsteuer zurückholen können, blechen die privaten Autofahrer voll. Schwer-LKW von 40 Tonnen aufwärts zahlen weniger als zuvor an Steuern und Abgaben. Von einer Mautvignette ist gar keine Rede. Dafür belasten aber diese durch die hohen Achslasten mehr denn je die Autobahnen.
Die Versicherungssteuer steigt um 51 Prozent, die LKW-Maut wird auf die lange Bank geschoben, die Mautvignette wird auf 1 000 S verteuert, private Kraftfahrer zahlen 7 Milliarden Schilling mehr, Unternehmer werden geschont, Spritpreise galoppieren davon und, und, und. Belastungen noch und nöcher! Wo ist sie geblieben, die einzige Schutzmacht für Österreichs Autofahrer?, frage ich den Herrn Westenthaler, der leider nicht hier ist, sondern wahrscheinlich bei der Presse wieder einige seiner Wortschöpfungen zum Besten gibt?
Wenn das keine weiteren Beweise dafür sind, dass die FPÖ Weltmeister im Versprechen ist und ohne Skrupel diese Versprechen bricht – was dann? Wie versprochen, so gebrochen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Die Schutzmacht FPÖ hat es nie gegeben! Sie war und ist nur Schall und Rauch! (Beifall bei der SPÖ.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.12.14
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Frau Kollegin Hakl. Mich hat ihre Rede auch beeindruckt. Sie war zündend und engagiert. Aber diese Koalition neu zeichnet Diskussion aus, das Ringen um Meinungen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – und nicht Kadaver-Gehorsam, wie Sie, meine Damen und Herren, ihn an den Tag legen (Abg. Schwarzenberger: Bravo! Jawohl!): Da zieht irgendwer an einem Schnürl, und dann springen wir auf.Wir kennen ja die Geschichte von seinerzeit, Herr Kollege Parnigoni, als Sie da eine Kollegin genötigt haben, wie sie abstimmen soll. (Abg. Parnigoni: Helmut! Helmut!) Also die Geschichten kennen wir. So kurz ist unser Gedächtnis nicht, auch nicht im Hinblick auf den Transitvertrag.
Erinnern wir uns zurück: Wer hat denn diese Sache ausgehandelt? (Abg. Schwarzenberger: Klima!) – Herr Klima, meine Damen und Herren! Und dann ist genau das eingetreten, was wir befürchtet und was Sie geleugnet haben: dass nämlich der Transitverkehr zunimmt mit Ihrem Transitvertrag, der ach so vortrefflich gewesen sein soll. Und das ist die Geschichte, über die wir uns unterhalten, meine Damen und Herren.