Wenn Sie vermeinen, mit einer Dampflok-nostalgischen Verkehrspolitik die Probleme lösen zu können, dann sind Sie auf dem berühmten Holzweg. Sie haben Zeit genug gehabt, all die Forderungen, die Sie heute, wenige Tage, nachdem Sie aus der Regierung geflogen sind, auf den Tisch legen, umzusetzen. Sie haben Zeit genug gehabt. Sie haben eine starke Mehrheit gehabt, eine Zweidrittelmehrheit haben Sie im Parlament gehabt. Was haben Sie denn getan? Nichts! Sie sind im Lehnsessel gesessen und haben sich in der Koalition gegenseitig belauert. Eine Bremserkoalition sondergleichen, meine Damen und Herren, haben Sie auf die Österreicher losgelassen. – Das nur einmal dazu.
Herr Bundesminister! Wir in dieser Koalition sind natürlich der Meinung, dass ein prosperierender Wirtschaftsstandort eine entsprechende positive Verkehrspolitik braucht und dass vor allem eine funktionierende Logistik eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Standortwahl ist.
Das heißt also, dass der Ausbau der Westbahn zu einer Hochleistungsstrecke die wichtigste Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Westösterreich und Gesamtösterreich ist, meine Damen und Herren. Wir wissen doch ganz genau, dass auch die Wissenschaft formuliert, dass die mobilen Produktionsfaktoren – Unternehmer, Betriebe, qualifizierte Arbeitskräfte, Kapital – dorthin wandern, wo sie möglichst attraktive standortspezifische Produktionsbedingungen vorfinden. Das ist es eigentlich.
Daher kann kein Vernünftiger verstehen, meine Damen und Herren, dass jetzt in Salzburg – damit komme ich zu meinem Bundesland, zu dem Bundesland, aus dem ich komme – die Verhinderer am Werk sind und vermeinen, den Ausbau der Strecke von Schwanenstadt nach Salzburg zur Hochleistungsstrecke verhindern zu können. Das darf im Interesse der Arbeitsplätze der Jugend und der Zukunft nicht passieren, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher ist es eine Schnapsidee, den Güterverkehr, wie es von einigen selbsternannten Experten verlangt wurde, über Braunau zu führen und den Personenverkehr über Salzburg.
Ich darf daher Sie, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, und insbesondere Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, jenen Krähwinklern und Kirchturmpolitikern nicht das Ohr zu leihen, die da meinen, mit ihrem Neinsagen den Ausbau der HL-Strecke verhindern zu können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Puttinger. ) Die Politik hat die Aufgabe, über den Tellerrand hinaus zu sehen und die Zukunft zu gestalten. Wer die Zukunft nicht gestaltet, wird zum Konkursverwalter der Gegenwart, meine Damen und Herren. Und ich als Freiheitlicher bin für innovative Verkehrspolitik, für eine Verkehrspolitik, die nicht gegen die Straße, gegen die Bahn und gegen alles ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wer sich zur Umwelt, zur positiven Gestaltung der Umwelt bekennt, wer für die Chancen der Jugend, unserer Kinder- und Enkelgeneration ist, wer sich dazu bekennt, dass der Großraum Salzburg–Oberösterreich in Hinkunft wirtschaftlich prosperiert, der muss sich zum Ausbau dieser HL-Strecke bekennen. Das sage ich nicht als Lokalpolitiker, sondern auch in Verantwortung für den gesamten Westen unserer Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für den gesamten Westen deswegen, weil wir wissen, dass insbesondere Salzburg in der Monarchie, in der Kaiserzeit das Armenhaus der Monarchie war, und erst als die Elisabeth-Bahn, die Westbahn ausgebaut und dann nach München verlängert wurde, ist es aufwärts gegangen in unserer Region, meine Damen und Herren.
Daher wehre ich mich mit aller Schärfe gegen Kirchturmpolitiker, die vermeinen, mit billigen Versprechungen die Bevölkerung aufhetzen zu können, um so zu verhindern, dass die Zukunft des Landes positiv gestaltet wird. Ich ersuche Sie, Herr Minister, auf die denkenden, innovativen Menschen in unserem Lande zu hören! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.19