Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwemlein zu Wort gemeldet. Bitte, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen!12.19
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haigermoser behauptete, dass Abgeordneter Parnigoni jemanden bei einer Abstimmung "genötigt" hätte. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Auer: Das haben alle gesehen!) – Das ist falsch! Und das ist bereits mehrfach durch tatsächliche Berichtigungen richtig gestellt worden.Tatsache ist: Herr Abgeordneter Parnigoni hat niemanden "genötigt".
Herr Präsident! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie allein für die Beschuldigung, jemanden zu nötigen, einen Ordnungsruf erteilen! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Auer: Mit beiden Händen hat er sie gehalten!)
12.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. – Bitte.12.20
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haigermoser hat weiters behauptet, dass der Transitvertrag von Minister Klima abgeschlossen worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Ja, verhandelt mit der EU!) Verhandelt, ja, richtig. Des Weiteren hat er behauptet, dass der Transitvertrag das Verkehrsaufkommen steigert. (Abg. Haigermoser: So ist es!) – Beides ist falsch!Der Transitvertrag ist von Herrn Verkehrsminister Streicher verhandelt worden. (Abg. Haigermoser: Das erste Mal! Das zweite Mal von Klima!) Überhaupt nicht. Das ist vor dem EU-Vertrag verhandelt worden.
Zum Zweiten: Der Transitvertrag hat den Verkehr nicht gesteigert, sondern hat ihn ökologisiert. (Abg. Haigermoser: Jetzt habe ich gerade etwas anderes gehört! Da müsst ihr euch absprechen!) Wir haben seither eine Reduktion der Stickoxide um 40 Prozent. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Abgeordneten Haigermoser und dem Wort "Nötigung" werde ich mir das Stenographische Protokoll vorlegen lassen, um den Zusammenhang Ihrer Äußerung genau erkennen zu können.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
12.21
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch das Thema, das ich nun kurz anschneiden möchte, zeugt von einer wirklich verfehlten Verkehrspolitik der blau-schwarzen Regierung. Erinnern Sie sich bitte an die Worte Ihres Herrn Finanzministers Grasser, der da gesagt hat, in besonderer Weise solle soziale Gerechtigkeit ermöglicht werden. Das ist wirklich blanker Zynismus, wenn ich mir die Budgetzahlen anschaue.Nicht nur, dass die neue Regierung bei den AutofahrerInnen die Steuerschraube massiv nach oben anzieht – um durchschnittlich 2 000 S mehr –, nein, auch im öffentlichen Verkehr – das wurde heute schon einige Male gesagt – erwartet die Bürgerinnen und Bürger eine Reihe von massiven Verschlechterungen. Die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr werden im vorgelegten Budget gekürzt, wodurch natürlich alle Attraktivierungsbemühungen des öffentlichen Ver