kehrs gefährdet sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie dürfen die Umverteilung nicht vergessen!)
Es werden die Ausgaben für die Verkehrsverbünde um 100 Millionen Schilling reduziert, und das ist im Rahmen der Verkehrsverbünde, wie Sie sich wohl ausrechnen können, nur durch Tariferhöhungen oder massive Einschränkungen einsparbar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Der Mödlinger Tunnel – darüber haben wir ohnehin schon einmal geredet.
Gleichzeitig kommt der Bund seinen in den §§ 24 bis 26 Nahverkehrsgesetz festgelegten Verpflichtungen nicht nach, wonach 80 Millionen Schilling für die Länder beziehungsweise 20 Millionen Schilling für die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden müssen. Ebenso werden die Aufwendungen für die Schieneninfrastruktur massiv gekürzt. Damit wird der dringende Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wieder aufs Abstellgleis geschoben.
Insgesamt sind somit – das wurde heute auch schon gesagt – für den öffentlichen Nahverkehr nicht weniger als 350 Millionen Schilling nicht verfügbar, mit denen bei gleich bleibender Budgetierung die Verkehrsunternehmen gerechnet hätten. Und zugleich – heute habe ich gehört, bis 2002 – wird das Road-Pricing für LKW verschleppt. Die blau-schwarze Regierung schröpft stattdessen die Autofahrer und geht vor der Frächterlobby in die Knie. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Regierung möchte ich sagen: Wer den Schwerverkehr schont und zur selben Zeit die Mittel für den öffentlichen Verkehr reduziert, der garantiert die ungezügelte Zunahme des Schwerverkehrs. Die Straßen werden kaputt gefahren und unser Land wird kaputt gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist es!) Kommen Sie dann bitte nicht, um über eine verfehlte Verkehrspolitik zu klagen, denn der Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" wurde seinerzeit mitleidig belächelt, aber er hatte seine Richtigkeit. Jede Tonne mehr auf der Schiene ist nämlich auch ein Antistauprogramm, Herr Kollege Haigermoser. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht lautet Ihr Slogan: "Verkehrslawine prolongiert – Steuerpaket für die PendlerInnen". Eine völlig verfehlte Denkweise, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Das haben Sie nicht verstanden!)
Ich selber komme aus dem verkehrsreichsten Bezirk Österreichs, aus dem Bezirk Mödling, und gerade den Bezirk Mödling und das Wiener Umland treffen diese Kürzungen besonders hart, denn 160 000 Autos auf der A 2 täglich sind nicht wenig.
Zu den Nebenbahnen noch ein Wort, meine Damen und Herren! Generaldirektor Draxler hat angekündigt – der Herr Bundesminister hat sich schon dazu geäußert –, 80 Prozent der Nebenbahnen einstellen zu wollen. Das ist ein Anschlag auf die bisherige ökologisch orientierte und den Bedürfnissen der Menschen entsprechende Verkehrspolitik. Die ökologisch orientierte Abwicklung sowohl des Pendlerverkehrs als auch des Güterverkehrs auf der Schiene muss, meine Damen und Herren, im Interesse aller Menschen sein.
Bis Ende Mai will Draxler dem Bundesministerium die Strecken nennen, für die er beabsichtigt, diese Betriebskonzessionen zurückzulegen. Wir sozialdemokratischen Abgeordneten stellen daher angesichts der verkehrspolitischen Bedeutung der Nebenbahnen folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Parnigoni und GenossInnen zum Bericht des Budgetausschusses (80 und Zu 80 der Beilagen) über die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (60 und Zu 60 der Beilagen) zur Erhaltung der Nebenbahnen
Der Nationalrat wolle beschließen: