Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 56

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Entschließung:

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die im Rahmen des Bundesbahngesetzes vorgesehene Möglichkeit einer verkehrspolitischen Weisung notfalls zu nutzen, um den Verkehr auf den Nebenbahnen sicherzustellen. Die Österreichischen Bundesbahnen sind erst dann aus ihrer Betriebspflicht auf Nebenbahnen zu entlassen, wenn sich ein anderer Betreiber zur Erbringung der Verkehrsleistung in mindestens der gleichen Qualität findet.

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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Nehmen Sie diese Chance wahr, um Ihre völlig verfehlte Verkehrspolitik noch schnell in die richtigen Bahnen zu lenken! (Beifall bei der SPÖ.)

12.26

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Martin Graf: Wenn wir das tun, dann stimmen Sie dem Budget zu?  Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Trugschluss!)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

12.27

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute das Kapitel 65 zum Bundesfinanzgesetz 2000, und ich möchte gleich zu Beginn einmal positiv herausstreichen, dass in diesem Ressort neben den Bereichen Innovation und Technologie das gesamte Verkehrswesen, also Schiene und Straße, zusammengeführt wurde.

Herr Bundesminister! Ihnen steht somit nicht nur ein Riesenressort zur Verfügung, sondern für den Ausbau des hochrangigen Straßen- und Schienennetzes stehen Ihnen auch die außerbudgetären Finanzierungsmittel laut Schieneninfrastrukturgesetz und ASFINAG zur Verfügung.

Herr Bundesminister! Sie haben besonders darauf hingewiesen, dass Ihnen ein Budgetrahmen von insgesamt 300 Milliarden Schilling, der jedoch bereits verplant wurde, zur Verfügung steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Herbst 1998 wurde von Herrn Bundesminister Einem der Bericht über den österreichischen Bundesverkehrswegeplan, der Masterplan, vorgestellt. Wir alle können uns noch daran erinnern, dass dieser Masterplan sehr heftig diskutiert wurde, vor allem deswegen, weil viele, auch Experten, der Meinung waren, dass dieser Plan vor allem den Ausbau der Schiene bevorzugt und den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes eher vernachlässigt.

Einige Monate später wurde die über Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte GSD-Studie vorgestellt. Diese Studie hatte den Ansatz beziehungsweise die Hauptaufgabe, die Anpassung des österreichischen Straßennetzes an eine gesamteuropäische Lösung vorzunehmen und mit dieser abzustimmen. Im Juni 1999, also vor ungefähr einem Jahr, kam es dann letztlich zwischen dem Bautenausschuss und dem Verkehrsausschuss zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag, mit dem beide Ministerien beauftragt wurden, diese beiden Projekte, den Masterplan und die GSD-Studie, weiterzuführen und insbesondere verkehrsträgerübergreifende Netz- und Korridoranalysen gemeinsam durchzuführen und letztlich dann im Bundesverkehrswegeplan zusammenzuführen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Voraussetzungen wurden geschaffen: Straße und Schiene sind in Ihrem Ministerium vereint, und Sie haben nun die Chance, aber auch die Mög


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