Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 58

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Meine Behauptung Nummer eins: Ihre Verkehrspolitik, Herr Bundesminister, ist zutiefst unsozial. (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann Beweise dazu anbieten. Der erste und wohl einfachste Beweis ist der: Die Belastungen für die AutofahrerInnen sind massiv angestiegen. AutofahrerInnen sind in unserem Land auch oft PendlerInnen. Der Vignettenpreis war flugs auf 1 000 S erhöht.

Herr Kollege Kukacka hat uns, der SPÖ, heute vorgeworfen, mit uns zöge die alte Zeit. Dass die Zeit für die ÖVP so schnell zieht, wusste ich nicht, denn noch im Juli 1999 hieß es  ich zitiere :

ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka stellte auch für seine Fraktion fest, dass eine Erhöhung der Vignettenpreise nicht in Frage komme.  Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Niederwieser: Das hat er vergessen!) Zu schnell ist alles vergessen! (Abg. Reheis: Alzheimer!)

Auch die FPÖ war vor einem halben Jahr noch auf einer ganz anderen Schiene, als sie über die andere Politik schimpfte: "Klares FPÖ-Nein zur Erhöhung der Vignettengebühr"  7. Juli 1999. "Die Raubritter sind wieder im Anmarsch!"  Damaliger FPÖ-Klubobmann und Abgeordneter Herbert Scheibner über die Forderung der Erhöhung der Vignettengebühr.  So weit zu dem, wie schnell die Zeit sich offensichtlich ändert, wenn es darum geht, die Kleinen zu schröpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenfalls die Kleinen trifft es, dass das Road-Pricing weiter verzögert wird. Einige haben es heute schon angesprochen. Herr Minister, Sie haben gesagt, im Juli 2002 wird es auf jeden Fall endlich so weit sein. Wenn es nach Ihnen geht, soll es eine ausschließlich elektronische Überprüfung geben. Zwei Jahre für ein solch kompliziertes System sind eine knappe Zeit. Das heißt meiner Ansicht nach: Es ist weiter unsicher, ob wenigstens 2002 der Transit- und der LKW-Verkehr belastet sein werden.

Hätte es nicht die Verzögerungspolitik der ÖVP gegeben, dann könnte es bereits seit 1998 dieses Road-Pricing geben. Das heißt, bis zum geplanten Einführungstermin sind es etwa 14 Milliarden Schilling, die für Erhaltung, für Straßenbaumaßnahmen bereits in den Staatskassen sein könnten. (Beifall bei der SPÖ.) Wer zahlt das, was fehlt?  Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer dieses Landes. Und warum?  Es gibt kein Verursacherprinzip, es gibt keine Kostenwahrheit im Straßenverkehr. Das ist das Hauptübel. Die PKW-Fahrer und -Fahrerinnen finanzieren die Transportunternehmer mit, die aber auf der Straße ihr Geld verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was im Regierungsübereinkommen so nett als "Optimierung des Nahverkehrs" bezeichnet wird, liest sich dann im Klartext, wenn ich mir Ihre Maßnahmen anschaue, so: Nahverkehr auf der Schiene dann, wenn die Länder bereit sind zu zahlen, nicht der Bund. Keine Verantwortung mehr offensichtlich. 315 Millionen Schilling fehlen allein im Jahr 2000. Das heißt natürlich, dass auch Leistungen fehlen werden. Wo Geld fehlt, werden auch die Leistungen fehlen.

Erklären Sie, Herr Bundesminister, einer Pensionistin im Sölktal, wenn sie nach Gröbming fahren will und nicht einmal mehr einen Bus pro Tag zur Verfügung hat, wie sie das bewerkstelligen soll. Erklären Sie ihr, dass sie keine Selbständigkeit mehr haben darf, dass sie angewiesen ist auf Hilfe oder auf Almosen, dass irgendjemand bereit ist, sie irgendwohin zu bringen, denn öffentlicher Verkehr ist kein Anliegen mehr. Wo bleibt die Verantwortung des Staates für seine Menschen?, frage ich mich. Oder gilt hier: Die sollen sich die Züge und die Busse in die Haare schmieren!? (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre saloppe Formulierung, "die Realität zur Kenntnis nehmen", so wie Sie es heute genannt haben, empfinde ich als zynisch und menschenverachtend. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das ist aber bitte nicht in diesen Zusammenhang zu bringen!) Prinzipiell. Wenn Politik nicht einmal mehr gestalten will, dann hat sie verloren. Sie haben gesagt, wenn die Züge leer sind oder nur mehr einer fährt, dann sind sie einzustellen.

Behauptung zwei: Sie lassen die Menschen im Stich, und Ihre Infrastrukturpolitik ist chaotisch und undurchdacht. Die Landesgeschäftsführerin der ÖVP-Salzburg, Frau Landtagsabgeordnete Rogatsch, hat in einer Aussendung so formuliert, "dass er"  Sie waren gemeint  "überfordert


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