Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 59

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oder ahnungslos ist". (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. ) Ich habe nur aus einer Presseaussendung einer ÖVP-Landesgeschäftsführerin zitiert.

Steirischer Beweis: Semmering-Basistunnel. Landeshauptfrau Klasnic plakatiert: "Durchgesetzt!" Sie sagen im "profil": "Ich überzeuge Pröll" und bezeichnen ihn heute hier als "Pfropfen, der im Tunnel steckt und den es zu entfernen gelte". Ich sage Ihnen, die Botschaft hör ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube. Vor einigen Wochen noch hat sich ein Abgeordneter Ihrer Fraktion hier im Plenum enorm darüber gefreut, dass dieses Loch endlich zugeschüttet wird und dass keine Milliarden mehr dorthin versickern. Das ist ein Mitglied des Verkehrsausschusses, das ist ein Steirer, und das ist ein Mitglied Ihrer Partei. (Abg. Dr. Kräuter: Unerhört!)

Ich wundere mich, wie bei Ihnen Politik gemacht wird. Ist es schlichtweg unkoordiniert, was hier vorgeht, oder wird er als Kassandra ausgeschickt, damit nicht Sie die schlechte Botschaft überbringen müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Meinungsvielfalt! Freies Mandat!)

Zu Hause werben alle damit, dass sie für die Regionen, für das Land kämpfen, und hier im Plenum läuft es dann ganz anders. Sie kennen die schwierige Situation in der Steiermark, vor allem in der Obersteiermark und im Bezirk Liezen. Sie als Steirer müssten diese auch kennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Pech gehabt, "kleiner" Mann!  Auf einige Zitate muss ich leider verzichten, weil meine Redezeit schon so gut wie abgelaufen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Der Bau der Umfahrung Vordernberg, die eine touristische Aufschließung dieses Gebietes bedeuten würde, wird wieder aufgeschoben, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wahrscheinlich. Das Nadelöhr Vordernberg bleibt bestehen. 

Der größte Brocken, den ich Ihnen heute noch vorlegen möchte, anhand dessen Sie beweisen können, dass Sie Politik machen können, betrifft die B 320. Seit 25 Jahren warten die Menschen im Ennstal auf eine Verkehrslösung. Jetzt haben aber offensichtlich jene, die neu regieren wollen, auch kein Konzept. Meine Anfragen an Bundesminister Bartenstein und an Sie sind völlig unterschiedlich beantwortet worden. Jeder möchte etwas anderes.

Landesrat Paierl in der Steiermark sagt, die Infrastruktur in diesem Gebiet sei entwicklungsbedürftig  das meine ich auch. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein typischer Freiheitlicher!) Bis zum Jahre 2010 sind Teilstücke zwischen Trautenfels und Mandling vorgesehen, es gibt aber keinerlei Planung und keinerlei Mittel für die Strecke zwischen Liezen und Stainach.

Wollen Sie wirklich nicht gestalten, Herr Minister? Wollen Sie wirklich beweisen, wie unwichtig Ihnen die Menschen dort sind? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer ist Straßenbaureferent in der Steiermark?)   Sie könnten hier Weitblick und Mut zeigen, beweisen Sie ihn. Wir brauchen dort ein Konzept, wir brauchen eine Straße. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seit wann ist Ressel ein Freiheitlicher?) Wir brauchen keinen Transit, wir brauchen eine leistungsfähige Straße, die die Menschen, die dort wohnen, schont. Bitte, handeln Sie, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. "B 320" ist der neue Titel für die ehemalige B 146 Ennstal Bundesstraße. Sie heißt jetzt B 320.

12.43

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Burket. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte. (Abg. Dr. Pumberger   in Richtung der Abg. Burket : Haben Sie das mit der Umverteilung gesagt?)

12.43

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 7 Milliarden Schilling Belastung sind ein Paket unsäglicher Grauslichkeiten. Wie ich heute Früh im Radio gehört habe, gibt es dagegen österreichweit einen Aktionstag, wiewohl ich es toll finde, wenn der ÖGB seinen Mitgliedern einmal etwas Gutes tut und ihnen bei den roten Ampeln die Autoscheiben putzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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