hung der Forschungsquote festgeschrieben ist, nämlich in Stufen auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Es ist auch ein langjähriger Wunsch der Wirtschaft, die verschiedenen Fonds im wissenschaftlichen Bereich – wie den Forschungsförderungsfonds, den Innovations- und Technologiefonds und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung – zusammenzulegen, zu koordinieren, damit es zu einer besseren und effizienteren Ausnutzung der Mittel im Forschungsbudget kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Darüber hinaus soll der Rat für Forschung und Technologieentwicklung für die Koordinierung sorgen und die Beurteilung von Förderungen vornehmen.
Ich glaube, dass dabei auch ein wenig eine Rolle spielt, dass die einzelnen Fonds noch immer in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt sind. Ich glaube, es ist eine einmalige Gelegenheit, diese Förderungsfonds zusammenzufassen, denn damit wird wirklich die Koordinierung verbessert.
Herr Brabek-Lemathe hat seine Aussage auch begründet. Er hat erklärt, warum er seinem Unternehmen keine Ansiedelung eines Forschungsstandortes in Österreich empfehlen kann. Er hat gesagt, Österreich fehlt es an Reformkraft. Er hat gesagt, Österreich fehlt es an Innovations- und Technologiefreundlichkeit, und Österreich fehlt es auch an richtig ausgebildeten Akademikern, die nicht nur in den Staatsdienst gehen wollen, sondern auch bereit sind, Risiko und Verantwortung in der Wirtschaft zu übernehmen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)
Ich glaube und sage noch einmal, dass es wichtig ist, Vorsorge für die Zukunft unseres Landes zu treffen, und nicht, mangelnde Vorausschau walten zu lassen, und nicht, mangelnde politische Verantwortung für die Zukunft zu haben.
Ich glaube auch, dass es natürlich eine Folge der Budgetpolitik, einer in vielen Bereichen verabsäumten Budgetpolitik ist, dass wir wichtige Schritte in die Zukunft nicht rechtzeitig setzen konnten. Mit 1 700 Milliarden Schilling Schulden kann man schlecht in die Zukunft schauen! Das ist wie ein Mühlstein am Fuß, der einen natürlich daran hindert, rasche Schritte in die Zukunft zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Schwemlein. )
Wir müssen budgetäre Spielräume und Handlungsfreiraum schaffen, um die notwendigen Reformen zu setzen und die für die Zukunft richtigen Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Schwemlein und Großruck. )
In Fragen, die unsere Zukunft betreffen – und das geht natürlich weit über Forschung und Technologie hinaus; das betrifft natürlich auch die Pensionsfrage und auch die Frage des Sozialsystems –, die gerade auch die Wirtschaft betreffen, Innovationen und neue Technologien, die sensibel sind, Risiken bergen und Unsicherheit bedeuten – keine Regierung der Welt weiß im Voraus, was die Gentechnologie uns tatsächlich bringen wird –, wünsche ich mir gerade keine Politik, die sich von Skandalen und Panikmache treiben lässt, wie wir dies in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben. Ich erinnere etwa an die Aerosol-Diskussion, die Blutschokolade und die Gentechnik. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich wünsche mir in diesen komplexen Zukunftsfragen eine vorausschauende und überlegte Politik. Ich wünsche mir eine Politik, die sachlich und objektiv ist, Vor- und Nachteile von Lösungen für die Zukunft abwägt und auch veröffentlicht, alle Experten hört, Entscheidungen frühzeitig und rechtzeitig fällt und auch die Verantwortung für die Entscheidungen trägt.
Ich glaube, dass Wolfgang Schüssel mit seiner ruhigen, besonnenen Art und mit seinem Arbeitseifer, in die Sache hineinzugehen und sich auch wirklich in der Sache genauestens zu informieren, besser geeignet ist, solch komplexe und schwierige Probleme zu lösen als diejenigen, die sie bisher – beziehungsweise in der Vergangenheit – zu lösen versucht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Haben Sie das notwendig?!)
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