Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 69

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Es ist daher sicherheitstechnisch auch nicht möglich, eine weitere Taktverdichtung durchzuführen. Es müsste dann das Fahrplanangebot im Personenverkehr zurückgenommen werden.

Ohne Güterzugumfahrung, Herr Minister, erfährt die Westbahn keine Steigerung der Aufnahmefähigkeit, denn alle Züge von Westen und nach Westen müssen durch St. Pölten durch. Vor einer Engstelle staut es sich, und eine solche Engstelle ist St. Pölten bis heute.

Sehr geehrter Herr Minister! Der gesamte viergleisige Ausbau der Westbahn wird ohne die Güterzugumfahrung St. Pölten ad absurdum geführt! Wenn Sie als Minister diesen einfachen technischen Sachverhalt nicht verstehen können oder wollen, dann haben Sie das mit Ihrer Verantwortung als Regierungsmitglied abzuklären. Wenn Sie aber die Tatsache, dass man durch ein Nadelöhr kein Stahlseil bringt – mit dem Nadelöhr meine ich den Hauptbahnhof St. Pölten und mit dem Stahlseil die Güterzüge –, dann haben Sie in Ihrer Funktion als ausgebildeter Techniker versagt.

Ich appelliere noch einmal an Sie, Herr Minister, Ihre Anordnung, die Güterzugumfahrung St. Pölten einzustellen, im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik zu überdenken! (Beifall bei der SPÖ.)

13.26

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.

13.26

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Generaldirektor eines der größten multinationalen Unternehmen, das weltweit 100 000 Mitarbeiter beschäftigt, Herr Brabek-Lemathe, sagt über den Wirtschaftsstandort Österreich:

"Ich werde kein Forschungs- und Technologiezentrum in Österreich gründen, und ich kann das auch nicht meiner Zentrale in der Schweiz empfehlen."

Meine Damen und Herren! Manche von Ihnen mögen meinen, er hätte diese Aussage als Reaktion auf die Sanktionen der EU-14 getätigt. Aber nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie irren! Diese Aussage tätigte Herr Brabek-Lemathe anlässlich eines Zukunftsgespräches, das Wolfgang Schüssel am 16. September 1999 mit ihm führte, also noch vor den letzten Wahlen. Herr Brabek-Lemathe sagte auch implizit, dass es der Regierung der letzten Jahre deutlich an Reformkraft gefehlt habe und dass die 30-jährige SPÖ-Regierungsverantwortung diese Reformkraft vermissen ließ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Dr. Cap: Und wer war Wirtschaftsminister?!) – Ich komme auf die Begründung, die er gegeben hat, noch zurück.

Das Unternehmen, dem Herr Brabek-Lemathe vorsteht, betreibt mehrere hundert Forschungs- und Entwicklungszentren auf der ganzen Welt und beschäftigt über 10 000 Mitarbeiter in der Forschung, aber keinen einzigen in Österreich.

Diese Bemerkung des Herrn Brabek-Lemathe ist auch eine Begründung für die schwachen statistischen Ergebnisse, die Österreich im Hinblick auf Forschung und Entwicklung aufweist. Österreich liegt mit einer Forschungsquote von 1,7 Prozent deutlich im hintersten Feld. Schweden hat ganz stark aufgeholt und liegt nun bei 4 Prozent Forschungsquote zum BIP. Japan, Finnland, Korea, USA und die Schweiz liegen bei fast 3 Prozent Forschungsquote zum BIP, und alle anderen EU-Länder bei zwischen 2,0 und 2,5 Prozent. Hinter uns liegen zurzeit nur die Länder Irland, Italien und Spanien. – Auch ich glaube, dass das das Ergebnis einer 30-jährigen SPÖ-Regierungsverantwortung ist, der es deutlich an Reformkraft gemangelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Und was ist mit der ÖVP?)

Zum Glück sind wir uns aber alle einig darin, dass Forschung und Entwicklung und die Investitionen in diesen Bereichen einen Vorsprung für die Wirtschaft schaffen und damit Arbeitsplätze sichern. Daher bin ich froh darüber, dass im neuen Regierungsprogramm eine deutliche Erhö


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