13.20
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die vorige Bundesregierung hat sich in einem umfangreichen Ausbaupaket zur Modernisierung des österreichischen Schienennetzes unter besonderer Berücksichtigung der Hauptverkehrsstrecken, insbesondere der Westbahn und der Südbahn, bekannt.Zu diesem Zweck, für diesen Ausbau, ist ein umfangreiches Ausbauprogramm beschlossen und die Finanzierung im Schieneninfrastrukturgesetz auch gesichert worden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bahn muss ausgebaut werden, um einerseits die jährlich steigenden Güterverkehrsströme aufnehmen und andererseits hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Schnelligkeit mit dem Straßentransport konkurrieren zu können. Wir wissen, unser Straßennetz stößt dabei ebenso wie unser Schienennetz an seine Aufnahmegrenzen. Studien und wissenschaftliche Untersuchungen von internationalen Fachleuten bestätigen diesen Sachverhalt.
Man könnte meinen, auch die neue Bundesregierung sollte sich zu diesem Ausbauprogramm der Schiene bekennen. Dass dem aber nicht so ist, zeigen aktuelle Maßnahmen des Verkehrsministers, der die vergangenen Jahre entweder fern des Verkehrs auf oder hinter einem steirischen Berg zugebracht hat (Abg. Parnigoni: Oben nicht, dahinter!) oder sich jetzt als Minister in Sachen Realitätsverweigerung bestens übt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Keine Beleidigung der Steirer! Mich können Sie beleidigen, aber nicht die Steirer!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Errichtung des Lainzer Tunnels, die Errichtung der Güterzugumfahrung St. Pölten und die Modernisierung und der Ausbau des St. Pöltner Hauptbahnhofes waren und sind Bestandteil des aufrechten Schienenausbaupaketes der Bundesregierung. Zum Zwecke der Realisierung wurden Verträge geschlossen, wurden Planungen vorangetrieben, Grundablösen verhandelt und viele Aufträge in der Höhe von mittlerweile mehr als 1 Milliarde Schilling an die Wirtschaft vergeben.
Gut und schön, sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Minister hat nun jedoch verfügt, dass alles anders sein soll. Ihn, den Herrn Minister, kümmern keine abgeschlossenen Verträge, keine Rechtswerke für die Grundablösen, keine vergebenen Aufträge, keine Ausfälle der Wirtschaft und auch nicht der Verlust von Arbeitsplätzen. Der Herr Minister sprach und glaubt, dies ward Gesetz.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Herr Minister! Dem ist sicher nicht so. Nicht Sie befinden über die Gesetze und die Gültigkeit von Verträgen, sondern immer noch der Gesetzgeber, das Parlament. (Beifall bei der SPÖ.) Und es wird Sache des Parlaments und der Betroffenen sein, zu prüfen, inwieweit durch Ihr Verhalten, Herr Minister, Gesetze verletzt wurden und gegen rechtsgültige Verträge verstoßen wurde. Es wird Aufgabe der Justiz sein, eventuelle Haftungsfragen im Rahmen der von Ihnen getroffenen Entscheidungen zu klären, was, wie ich meine, bis zur Einleitung eines Organ- beziehungsweise Amtshaftungsverfahrens gehen könnte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu prüfen, ob Betroffene Schadenersatz einfordern können und wie sich der Sachverhalt Ihrer Maßnahmen zivilrechtlich darstellt.
Herr Minister! Ihre Entscheidungen noch einmal verkehrspolitisch zu beleuchten, kann ich mir ersparen, denn dies haben die Kommentatoren in den Tageszeitungen und anerkannte Fachleute bereits hinlänglich getan. Deren Urteil war vernichtend und passt durchaus in den Katalog der bisher über diese Regierung erfolgten Beurteilungen.
Als St. Pöltener Abgeordneter möchte ich aber dennoch auf eine spezifische Entscheidung, nämlich auf die Zurückstellung der Güterzugumfahrung St. Pölten eingehen. Der St. Pöltener Hauptbahnhof ist auf Grund seiner baulichen Lage im Herzen der Landeshauptstadt ein verkehrs- und deshalb auch sicherheitstechnisches Nadelöhr. Zusätzliche Schienenanlagen, also Durchfahrtsgleise, sind ebensowenig möglich wie die zusätzliche Durchschleusung von Zügen.