Österreich muss daher in der EU aktiv werden. Die Einführung einer LKW-Maut allein, das sage ich auch ganz offen, wird unsere Frächter zwar belasten, aber sicher das Problem nicht lösen! Ich schlage daher vor, dass man so rasch wie möglich eine parlamentarische Enquete veranstaltet, zu der dann – und das ist ganz wesentlich – auch die EU-Abgeordneten Österreichs eingeladen werden.
Meine Damen und Herren! Wir investieren, das muss man auch sagen, in den öffentlichen Verkehr noch immer weniger als in die anderen Bereiche des Verkehrs, etwa in den Straßenverkehr, den Flugverkehr und so weiter. Laut den Zahlen, die ich hier habe, haben wir im Jahr 1999 30,3 Milliarden in den öffentlichen Verkehr und 34,3 Milliarden in andere Bereiche investiert.
Damit komme ich zum Bereich der Nebenbahnen, der heute schon sehr oft angesprochen wurde. Vorige Woche hat ÖBB-Generaldirektor Draxler einen wirklich undifferenzierten Vorstoß gemacht und erklärt, dass er 30 Nebenbahnen stilllegen will. Offenbar ist es wirklich so, wie der Herr Minister gemeint hat: dass sich das immer wiederholt, wenn ein neuer Minister kommt.
Ich muss mich aber wirklich mit Vehemenz insbesondere gegen die Schließungspläne des ÖBB-Generaldirektors aussprechen, was die Mariazeller-Bahn im Pielachtal in Niederösterreich betrifft! Die Mariazeller-Bahn ist nicht nur einfach eine Nebenbahn – ich lade wirklich alle, die noch nicht den Genuss hatten, herzlich ein, einmal mit dieser Bahnlinie zu fahren –, sondern hat neben ihrer Funktion als öffentliches Verkehrsmittel auch enorme kulturelle Bedeutung und vor allem auch enorme touristische Bedeutung. Die Mariazeller-Bahn ist wirklich ein Teil der Identität des Pielachtales und der Voralpenregion bis zum Ötscherland und zum Wallfahrtsort Mariazell.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wer die Mariazeller-Bahn schließt, zerstört ein österreichisches Kulturgut, das weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist und nur durch eine wirklich unprofessionelle Betriebsführung in diesen stark defizitären Bereich gekommen ist! Wenn man eine solche Einrichtung mehr als 50 Jahre lang finanziell aushungert, dann kann sie wirklich nicht mehr konkurrenzfähig sein.
Die Mariazeller-Bahn war die erste elektrifizierte Gebirgsbahn Europas und ist in ihrer historischen Bedeutung weit über alle Grenzen hinaus bekannt. Also bitte: Hände weg von der Mariazeller-Bahn!
Ich schlage vor, so rasch wie möglich eine Krisensitzung des Verkehrsministers mit den Vertretern des Landes Niederösterreich und der Steiermark – weil die Steiermark auch betroffen ist – und der betroffenen Gemeinden der Region einzuberufen, um raschest einen Betreiber für diese Bahn zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass diese Bahnlinie, wenn die öffentliche Hand bereit ist, entsprechende Förderungsmittel zu gewähren, auch ohne Defizit geführt werden kann und dass vor allem, wenn man nur bereit ist, einen Bruchteil des derzeitigen Abganges zu investieren, diese Bahnlinie weitergeführt werden kann.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Mariazeller-Bahn bedeutet den Menschen wirklich sehr viel. Nach den einschlägigen Zeitungsmeldungen von voriger Woche sind viele Leute zu mir gekommen und haben gesagt: Wenn man das wirklich macht, dann legen wir uns auf die Schienen! – Ich finde, so weit sollte es wirklich nicht kommen!
Ich bin daher froh, sehr geehrter Herr Minister Schmid, dass Sie versichert haben, sich dafür einzusetzen, dass bei der Schließung der Nebenbahnen so vorgegangen wird, dass kein Schaden entsteht, und dass Sie sich insbesondere für die Erhaltung der Mariazeller-Bahn einsetzen werden.
Ich wiederhole: Hände weg von der Mariazeller-Bahn! Sie ist ein Kulturgut, das man nicht zerstören soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.