Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.13.11
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das neue Bundesministeriengesetz wurde seinerzeit von der Opposition sehr vehement kritisiert, aber gerade die heutige Debatte zeigt, wie wichtig und sinnvoll es gewesen ist, die beiden Bereiche Schiene und Straße in einem Ministerium zusammenzufassen.Generell muss man aber zur Verkehrspolitik sagen: Bei keinem anderen Thema wurde das Versagen der Politik so offensichtlich wie beim Thema Verkehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Trotz oftmaliger Lippenbekenntnisse für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, wird die Belastung für Mensch und Natur immer größer. Sie kennen ja vermutlich die Schlagzeile der letzten Woche, in der es geheißen hat: "Autolärm macht krank". Eine Studie des VCÖ, des "Verkehrsclub Österreich", hat nämlich ergeben, dass sich 1,7 Millionen Österreicher vom Verkehrslärm belästigt fühlen. Laut dieser Studie empfinden 78 Prozent der Menschen den Verkehrslärm als störend.
Interessant ist, dass sich im Bereich des Verkehrs insgesamt der Energieverbrauch in den letzten 30 Jahren verdoppelt hat. Interessant ist aber auch – um auf das Klimaproblem zu kommen –, dass der CO2-Ausstoß in anderen Bereichen in den letzten Jahren stabilisiert oder reduziert wurde. Daher ist ein Großteil des Klimaproblems, des CO2-Problems, direkt auf den PKW- und den LKW-Verkehr zurückzuführen.
Die einleitenden Zitate aus dieser Studie zeigen, wie wichtig es ist, dass es eine zukunftsweisende Verkehrspolitik gibt, denn kaum jemand macht sich in Wahrheit Gedanken darüber, welche Folgekosten in diesem Zusammenhang entstehen können: Folgekosten im Bereich der Gesundheit und im Bereich der Umwelt.
Ich weiß natürlich, dass das Verkehrsproblem kein innerösterreichisches ist, dass es zum Großteil nicht in Österreich allein entstanden ist, sondern dass es ein Ergebnis einer wirklich falschen EU-Verkehrspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ja man muss sogar sagen, nicht nur einer falschen EU-Verkehrspolitik, sondern auch einer falschen EU-Verkehrsphilosophie. Damit meine ich jene Philosophie, die auf den Grundprinzipien der EU, etwa auf dem Grundprinzip der Freiheit des Warenverkehrs, beruht. Es hat ja bis jetzt anscheinend niemand den Mut gefunden, zu sagen, dass man diese Philosophie einmal überdenken muss, solange es keine Kostenwahrheit in diesem Bereich gibt. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie uns diese Philosophie, bitte!) – Die vier Grundfreiheiten, zum Beispiel die Freiheit des Warenverkehrs, meine ich. (Abg. Parnigoni: Eben die sind diese Philosophie?)
Nein, ich sage nur, dass diese Grundphilosophie zu hinterfragen ist, weil sie bis jetzt gerade im Bereich der Verkehrsentwicklung in die falsche Richtung geführt hat, weil es dabei keine Kostenwahrheit gibt. (Abg. Parnigoni: Da bin ich Ihrer Meinung!)
Daher meine ich, dass es besonders wichtig ist, dass man Verkehrsprobleme nicht nur innerösterreichisch diskutiert, sondern dass man erkennt, dass man die Lösung im Bereich der europäischen Politik suchen muss. (Abg. Parnigoni: Richtig! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Dort habt ihr falsch verhandelt! Ich sage nur: Transitverkehr! Ihr habt uns verkauft!)
Gerade Österreich muss daher im Bereich der EU aktiv werden, denn kein anderes Land in Europa, lieber Karl, ist vom Transitverkehr so stark betroffen wie Österreich. Daher sind gerade wir Österreicher dafür prädestiniert, in der EU aktiv zu werden und dort dafür zu sorgen, dass es eine vernünftige Verkehrspolitik gibt. Ohne irgendjemanden herabwürdigen zu wollen, muss man natürlich sagen, dass es zum Beispiel einem portugiesischen EU-Abgeordneten wahrscheinlich ziemlich egal sein wird, welche Verkehrsprobleme es im Zentralraum von Europa gibt.