Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 65

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Sie setzen mit der Kürzung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr in Bewegung: Das Einstellen wesentlicher Linien kommt auf uns. Eine Reduktion des Fahrplans auf nur mehr so genannte Spitzenzeiten kommt auf uns zu.

Es wird in diesem Haus sehr viel von Gerechtigkeit und von der Notwendigkeit der Flexibilität und Mobilität diskutiert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Welche Chancen räumen wir einer Mutter mit ein, zwei oder mehreren Kindern ein, einen Arztbesuch zu Wege zu bringen, wenn wir Linien einstellen?  So gut wie keine. Sie hat keine Chance auf Mobilität. Daher ist es, so glaube ich, nicht zulässig, alle Gedanken und Überlegungen betreffend den Personennahverkehr auf betriebswirtschaftliche Ergebnisse zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Beispiel: Wir verkaufen so wahnsinnig gern sanften Tourismus. Wir verkaufen so wahnsinnig gern intakte Umwelt. Wie passt das damit zusammen, dass uns in der fremdenverkehrsintensivsten Region Österreichs, mit den meisten Nächtigungszahlen, im Pinzgau, Bezirk Zell am See, die Einstellung der Krimmler Bahn droht?  Die Vormeldungen, die wir dazu gehört haben, lauteten: Diese Abgänge sind nicht mehr zu bedecken, daher stellen wir die Bahn ein!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was wird die Folge der Einstellung der Krimmler Bahn sein?  Die Folge wird ein noch höherer Individualverkehr sein, die Folge wird sein, dass wir die Gäste vermehrt dazu zwingen, mit dem Pkw die jeweiligen wunderschönen, interessanten Orte und Regionen  denken Sie an die Krimmler Wasserfälle  zu besuchen. Die Folge wird sein: Wir zwingen die Menschen dazu, mehr Lärm, mehr Abgase zu produzieren. Gleichzeitig aber verkaufen wir intakte Umwelt, die eigentlich durch die Politik dieser Regierung nicht gegeben sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir über Verkehrspolitik der Zukunft diskutieren  es hat Vorredner gegeben, die sich mit der Vergangenheit auseinander gesetzt haben , dann haben wir umzudenken. Wir dürfen nicht nur Gewinnmaximierung in den Vordergrund stellen. Wenn es heißt, Herr Bundesminister, dass man einsparen muss, dann sage ich, es wird Einsparungspotentiale geben, aber dort, wo Sie einsparen, das ist Politik. Und wenn Sie im Bereich der Verkehrspolitik einsparen, dann sparen Sie am falschen Platz ein! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein ganz wesentlicher Punkt für die Zukunft, das hat ein ganz wesentlicher Punkt zu sein.

Ich weiß sehr wohl, dass wir den Auftrag an die Bahn gegeben haben, auch gewinnorientiert tätig zu sein. Ich weiß, dass es notwendig ist, auch bei der Bahn Einsparungen vorzunehmen. Aber eines möchte ich an dieser Stelle schon sagen: Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber als ich hörte  ich hoffe, halbwegs richtig zu zitieren , dass Herr Bundesminister Schmid sagte, er sei der Eisenbahner in der Regierung, habe ich, ganz offen gesagt, eine Gänsehaut bekommen.

Ich sage Ihnen auch, warum ich sie bekommen habe: weil all die Maßnahmen, die uns angedeutet wurden, nur eine logische Konsequenz haben können, nämlich dramatische Einsparungen bei der Bahn, wie wir hörten, massive Ausdünnung des Fahrplans, A-, B- und C-Linien ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wo?)   Herr Bundesminister! Sie haben das mitgeteilt, das stammt nicht von mir. In mir werden Sie höchstens einen erbitterten Gegner dabei haben. Das ist schon Ihre Politik, Herr Verkehrsminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgesehen davon können wir mit Ihnen ohnehin nicht leicht Detaildiskussionen führen, denn die Anfragebeantwortungen, die Sie vornehmen, sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste und abschließende Punkt, den ich Ihnen sagen will: Ich bin kein Eisenbahner (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Straßenbahner!), und ich wehre mich dagegen, dass man die Straße gegen die Bahn oder einen sonstigen Verkehrsträger ausspielt. Wer Verkehrspolitik mit Zukunft machen will, muss jedoch auf alle Fälle jene Verkehrsträger fördern, die menschen- und umweltfreundlich sind, und das ist in erster Linie die Bahn. Die Verkehrspolitik, die Sie machen, hat wenig Zukunft, denn sie ist gegen die Menschen und gegen die Bahn gerichtet. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.11


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