Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 64

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Fahrt von Wien nach Salzburg. Auch aus diesem Grund ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, bei der Einführung des elektronischen Mautsystems die bestehenden Mautgebühren durch den Gleinalmtunnel sowie durch den Pyhrn ersatzlos aufzuheben, da andernfalls eine Ungleichbehandlung der Betriebe entstünde.

Gerade im Hinblick auf die künftige Südost-Erweiterung ist auf diese Region Rücksicht zu nehmen. Es wäre, so glaube ich, auch im Sinne der Europäischen Union, nicht die Regionen an diesen Grenzen durch eine Erweiterung zu schwächen, sondern sie entsprechend zu stärken, damit sie fit sind zur Bewältigung der notwendigen Herausforderungen dieser Erweiterung. Dafür muss die Infrastruktur bestens ausgebaut sein. Daher gibt es die Forderung nach dem viergleisigen Ausbau der Schiene südlich von Graz, daher gibt es die Forderung nach der raschen Umsetzung des Semmering-Basistunnels, und daher gibt es auch die Forderung nach der Realisierung des Koralmtunnels.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit geht zu Ende.  Herr Bundesminister! Es gibt noch wichtige Fragen, wesentlich ist auch jene des Verkehrsverbundes. Da gibt es ungleiche Förderungen des Bundes. Der Verkehrsverbund Ost-Region wird mit 50 Prozent unterstützt, jener im Süden nur mit 30 Prozent. Auch dies wird mit Ablauf des Jahres 2001 zu Ende sein. Ich bitte Sie daher, bis dahin eine Gleichbehandlung der Süd-, Ost- und Westregion zu schaffen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend erlaube ich mir, noch auf einige wichtige Bauvorhaben der südsteirischen Grenzregion hinzuweisen. In Ihrer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, sehr geehrter Herr Bundesminister, haben Sie zu notwendigen Bauten im Zeitraum von 1999 bis 2009 Stellung genommen. Ich möchte sagen, es handelt sich hiebei um Bereiche, die sehr lang dauern, und wenige Teile dieser Bereiche hebe ich hervor, die ich Ihnen nahe legen möchte: Es betrifft dies den Ausbau der Bundesstraße 74 in den Westen, das ist die bekannte Sulmtal Bundesstraße. Aber auch die Ortsumfahrung Wildon ist ein Anliegen, das den Menschen unter den Nägeln brennt. Auch die Ortsumfahrung Ehrenhausen ist ein geplantes Vorhaben, das aber noch nicht genehmigt ist. Diese Vorhaben spielen für unsere Südost-, Südwest- und komplette steirische Südregion Österreichs eine große Rolle. Daher ersuche ich Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, diese wichtigen Projekte neuerlich zu prüfen und einer rascheren positiven Erledigung zuzuführen.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

13.03

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein.  Bitte.

13.04

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Verkehrspolitik kann man sicher von den verschiedensten Positionen aus betrachten, was aber immer im Mittelpunkt der Überlegungen stehen sollte, sind die Wahrung der Interessen der Menschen und der Umweltschutz. Diese Regierung jedoch belegt uns leider, dass weder die Interessen der Menschen noch die Erhaltung der Umwelt bei ihr im Vordergrund stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich das an einigen Beispielen festmachen: Eine für uns alle sehr negative Botschaft waren die Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr. Was bedeuten diese letztlich?  Meine Damen und Herren! Ich verstehe sehr gut, dass es Auffassungsunterschiede zwischen jenen Abgeordneten gibt, die aus Ballungszentren kommen, und jenen, die aus abgelegenen Regionen kommen. Tatsache ist aber, dass gerade die Menschen in den abgelegenen Regionen  ich nenne meinen Wahlkreis und meinen Bezirk als Beispiel dafür  am allermeisten darunter leiden, wenn Mittel im öffentlichen Personennahverkehr gekürzt werden, weil dadurch letztlich Linien eingestellt werden müssen. Das, meine Damen und Herren von der Regierung, insbesondere Herr Bundesminister, ist ein Schlag gegen die Region Innergebirg, und das ist ein Schlag gegen die Mobilität der Menschen.


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