Bündel an Problemen für die Verkehrsinfrastruktur dieses, wenn ich so sagen darf, Standort-Marketings ergeben wird. Wir sind ständig der Konkurrenz in ganz Europa – was den Wirtschaftsstandort Österreich anlangt – ausgeliefert.
Wir sind der Meinung, dass es sehr sinnvoll ist, wie es der Herr Minister angekündigt hat, mit Geduld – wirklich mit Geduld – darauf zu warten. Da wir heute schon ein WAP-Handy um 900 S angeboten bekommen, ist es durchaus realistisch, in einem Jahr oder vielleicht auch mit sechsmonatiger Verspätung oder erst mit 1. Jänner 2003 ein perfektes elektronisches System mit GPS, so wie es unsere deutschen Nachbarn als der größte Export-Handelspartner von Österreich längst betreiben, zu haben. Damit wäre auch die Kompatibilität mit diesem so bedeutenden Export-Handelspartner gegeben. Wir sollten hier vernünftig warten, forschen, versuchen und untersuchen, um rechtzeitig im Vorfeld jene Fehler zu vermeiden, die wir in der Vergangenheit doch ständig gemacht haben.
Alle Parteien waren sich den gesamten Vormittag hindurch darin einig, dass es große Versäumnisse im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gab. Bedeutend und herausragend war bisher die Schieneninfrastruktur. Alle Parteien hier im Hause sind sich da einig! Also machen wir jetzt nicht einen Minister, der 100 Tage im Amt ist, dafür verantwortlich, was in den letzten 30 Jahren oder mehr versäumt wurde. So ehrlich sollten wir doch sein. Angesichts dieser so wichtigen Frage appelliere ich an Sie, denn es geht dabei auch um Menschenleben und Sicherheit auf unseren Verkehrswegen. Ich appelliere dabei an die Solidarität aller hier in diesem Hause Anwesenden (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), das, was versäumt worden ist, nun unter schwierigsten Bedingungen so gut wie möglich aufzuholen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )
Es geht um mehr als darum, ob dort eine Schiene oder eine Straße gebaut wird, es geht um den Standort, es geht um die Sicherheit, und es geht darum, zeitgemäß zu sein. Österreich befindet sich in einem Europa, in dem uns alle anderen Länder vorzeigen, wie es geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Gerade die Region in der Südost-, Süd-, Südwest-Steiermark, die eine Region an der Grenze zum Osten, an der Grenze zum Süden ist, wie Sie wollen, aber auf alle Fälle liegt sie an der Grenze zu einer Region, die in wenigen Jahren EU-Mitglied werden soll und werden wird, hat in ihrer Infrastruktur Defizitbereiche, die, so glaube ich, in den nächsten Jahren besonders beachtet werden müssen, weil es auch um die Erweiterung geht. Gerade in diesem Raum, dieser Region könnten künftig auch Wettbewerbsnachteile entstehen, die wir schon vorher sorgsam mit einer entsprechenden Modernisierung der Infrastruktur bekämpfen könnten und sogar auch bekämpfen sollen und müssen.
Alle Bürgermeister des Bezirkes Leibnitz und des Bezirkes Bad Radkersburg haben im Herbst eine Resolution verfasst, in der sie sich gegen diese Form des dualen Mautsystems, aber auch gegen diese Mautstellen-Verordnung aussprechen. Die Folge: Unmittelbar, 15 Kilometer an der slowenischen Grenze gebe es eine klassische, krasse Umfahrung dieser Mautstelle, die den Verkehr, den Schwerverkehr, auf die Bundesstraßen bringen würde. Das würde gegenwärtig die Gemeinden Lebring, Wildon et cetera betreffen. Somit könnte man diese Mautstelle nach der jetzigen Verordnung umfahren, was bedeuten würde, dass nicht 9 000 Autos täglich durch diese Gemeinden und Städte fahren würden, sondern 20 000. Hiezu käme auch noch der Schwerverkehr. Der Lebensraum, die Sicherheit und die Verantwortung der Politiker gegenüber diesen Menschen in dieser Region sind ganz wesentlich, und daher kann man nicht einfach blind einer derartigen Verordnung das so genannte Amen geben und nichts ändern.
Ich bin sehr froh darüber, dass der Minister darüber nachdenkt und weitere Vorgangsweisen in diesem Zusammenhang untersucht, weil das einfach Sinn macht. Es macht Sinn, aus den Fehlern der Vergangenheit und auch der Erkenntnis daraus gelernt zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Beispiel für die Nachteile der Wirtschaft in dieser Region angesichts der gegenwärtigen Verordnung beziehungsweise des Gesetzes: Eine Fahrt aus dem südsteirischen Raum zum Beispiel von Leibnitz nach Salzburg würde eine doppelt so hohe Mautgebühr verursachen wie eine