Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 62

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Was ist passiert?  Ein Jahrhundertprojekt ist Gott sei Dank in den achtziger Jahren errichtet und 1992 geflutet worden. Was haben wir derzeit?  Ich behaupte: einen nahezu unnötigen Bypass, der sich von Langenzersdorf parallel zur Donau bis Hainburg bewegt, wobei aber die notwendigen Ressourcen, nämlich die Grundwasseranhebung  die ursächlichste und ureigenste Aufgabe dieser Wasserstraße , bis jetzt nicht erreicht wurden. Warum werden sie nicht erreicht?  Weil im Bereich der Betriebsgesellschaft und auch zwischen dem Bund, Ihrem Ministerium und dem Bundesland Niederösterreich keine Einigung erzielt werden kann: Wer soll dass bezahlen? (Beifall bei der SPÖ.)  Dies letztendlich dann auf die betroffenen Anrainergemeinden abzuwälzen, wäre zu einfach.

Ich stelle fest: Wir brauchen dringendst diesen funktionstüchtigen Marchfeldkanal mit einer entsprechenden Grundwasser-Dotierung. Ein Filial-Sickerbetrieb, wie es so schön heißt, bei dem 30 Liter zur Versickerung gebracht werden, nützt uns nichts, wir brauchen wesentlich mehr zur Versickerung. Ich bezweifle, dass das derzeitige Projekt mit einer Zentralversickerung in Deutsch-Wagram ausreichend sein wird. Ich verlange vielmehr mehrere Versickerungsstationen, denn sonst würde das bedeuten, dass eine unkontrollierte Wasserstandsanhebung die noch immer vorhandenen Altlasten tangieren würde.

Sehr geschätzter Herr Minister! Ich hoffe  nicht nur in Anbetracht der heuer zu erwartenden Ernteausfälle , dass Sie ehestmöglich Schritte einleiten, um zu einer Einigung mit dem Bundesland Niederösterreich zu kommen, um diesen Marchfeldkanal auch so betreiben zu können, wie es ursprünglich geplant war.

Ein Letztes: Es wurde heute schon sehr viel über die Infrastruktur in den verschiedensten Bereichen unseres Staates gesprochen. Da ich gerade beim Marchfeld war, muss ich Folgendes sagen: Herr Minister! Bedenken Sie die Infrastruktur des Weinviertels, die, gelinde gesagt, eine Katastrophe ist. Wir planen eine Nord Autobahn, die, wenn Sie nicht rechtzeitig die entsprechenden Entlastungsmodelle mitplanen, ein sehr teurer Parkplatz von Wolkersdorf bis Wien und durch Wien werden wird. Gemeint ist damit eine ehestmögliche Planungsphase betreffend die Nord-Ost- und die Nord-West-Spange Wiens. Der tagtägliche Mega-Stau ist sowieso programmiert.

Ein Allerletztes: Es hat auch geheißen, es müssten sich die Verkehrswege rechnen. Wir haben dazu ganz einfache Beispiele: Von dem, was man mit 1 PS auf der Straße transportieren kann, kann man das Vierfache auf der Schiene und das Zehnfache auf der Wasserstraße transportieren. Es gibt seit vielen Jahren ein sehr sinnvolles, zukunftsorientiertes Projekt, nämlich das Projekt des Donau-Oder-Elbe-Kanals. Es wird zwar in regelmäßiger Systematik in den Medien darüber geschrieben und diskutiert, aber immer dann, wenn es in die Planungsphase gehen soll, wird dieses Projekt wieder abgelehnt.  Herr Minister! Prüfen Sie auch dieses Projekt im Hinblick auf die Entwicklung der Ostregion, aber auch im Hinblick auf die umweltmäßige Entlastung! (Beifall bei der SPÖ.)

12.55

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

12.56

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Österreich wird in diesem Europa, in dieser Europäischen Union zunehmend und immer mehr auch zu einer Standort-Marketing-Frage, und die Verkehrsinfrastruktur spielt dabei eine wesentliche Rolle.

Als Abgeordneter aus dem südsteirischen Grenzland erlaube ich mir, auf die im Hinblick auf die Einführung des dualen Mautsystems mit 1. Juli 2002 zu erwartenden Probleme aufmerksam zu machen. Wir kennen diese Verordnung, wir haben dieses Gesetz im vorigen Jahr beschlossen. Was wir, vor allem auch sehr viele Abgeordnete aus allen Bundesländern, aber bei der Beschlussfassung nicht wissen konnten, ist, dass sich mit dieser Mautstellen-Verordnung sowie auch mit diesem veralteten dualen System nicht nur ein Problem, sondern gleich ein großes


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