Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 61

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Aber von der Wiener Stadtverwaltung ist niemand böse über die vielen Autos in der Stadt, insbesondere nicht Herr Svihalek und Herr Häupl. Der eine verkauft Parkplätze, die er nicht hat, und der andere bessert mit dem Geld seine Kassen auf, um es anderswo wieder hinauszuschmeißen. (Abg. Eder: Görg müssen Sie das erzählen!  Rufe und Gegenrufe zwischen den Abg. Edlinger, Eder und Schwarzenberger. )

Wenn das stimmt, was in der Zeitung steht, hat der "Life Ball" 135 Millionen Schilling gekostet. Das ist ein stolzer Preis für ein paar nackerte Popscherln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Um die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, braucht man keine teure Werbekampagne, sondern ein attraktives Angebot. Das schnellste Verkehrsmittel ist nun einmal die U-Bahn. Es muss daher bei jeglicher Verkehrsplanung in Wien der U-Bahnbau erste Priorität haben. Mit Ohrwascheln und Schikanen den Autofahrern das Fahren zur Hölle zu machen, bringt nur Ärger und Unfallgefahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir jetzt einen Verkehrsminister haben, der nicht so weiterwurschteln will, wie das bisher geschehen ist, dann bedeutet das momentan einen Schnitt, ein klares Stopp, Hirn einschalten, Prioritäten setzen. Das ist der Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn das bedeutet, dass der Lainzer-Tunnel warten muss, weil es dringendere Aufgaben gibt, dann muss ein Projekt zu Gunsten eines größeren zurückstehen. Verkehrsplanung kann immer nur in größeren Zusammenhängen gesehen werden. Wenn da nicht Geldvernichtung, sondern zukunftsweisende Innovation gefordert ist, dann muss größeren Aufgaben Priorität eingeräumt werden, auch wenn manche darüber enttäuscht sind.

Der vierspurige Ausbau der Westbahnstrecke stellt eine solche Priorität dar. Planung, Vision, verantwortlicher Umgang mit Steuergeld und der Mut, auch nein zu sagen, sind das, was unseren Verkehrsminister auszeichnet. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.49

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

12.49

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie wurden heute schon sehr viel gelobt, dass es endlich Synergieeffekte zwischen Schiene, Straße und Wasserwege geben wird. Aber Ihre Parteikollegin, meine Vorrednerin, dürfte das nicht so richtig begriffen haben, denn ich habe das, was sie jetzt vorgetragen hat, eigentlich als Kritik beziehungsweise als Aufforderung verstanden, der Stadt Wien wesentlich mehr Finanzmittel zukommen zu lassen, damit diese ihren kommunalen Aufgaben den Bereich U-Bahn betreffend nachkommen kann. (Ruf bei den Freiheitlichen: Besser einsetzen!)

Vielleicht dürfte sie eines nicht bedacht haben: Seit vier Jahren führt ihr Koalitionspartner, nämlich ÖVP-Stadtrat Görg, die Geschäfte, die all diese Verkehrsmaßnahmen betreffen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Pumberger: Da müssen Sie besser aufpassen!)

Da wir heute schon sehr viel über die Bereiche Schiene und Straße gehört haben (Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie einmal ein bisschen besser auf, dann verstehen Sie es auch!), möchte ich mich einem Thema zuwenden, das im Bereich Wasser anzusiedeln ist, und zwar nicht nur deswegen, weil wir tagtäglich in den Medien hören, dass die Landwirtschaft vom Wassermangel betroffen sei. Wir haben  das sage ich als Marchfelder ganz bewusst  ein Jahrhundertprojekt errichtet bekommen, nämlich den Marchfeldkanal. Ich weiß ganz genau, Herr Verkehrsminister, dass Sie dieses Problem geerbt haben, aber Sie brauchen mir heute nicht zu sagen, dass daran eventuell die sozialdemokratischen Minister schuld gewesen wären, denn es fiel immer in die Zuständigkeit der Wirtschaftsminister Schüssel, Ditz und Farnleitner und in gewohnter Tradition in die Zuständigkeit der Landesräte Höfinger und Blochberger aus Niederösterreich.


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