Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlassfall für den Antrag, hinsichtlich dessen wir eine Fristsetzung beantragt haben, sind die unglaubliche und beschämende Vorgangsweise, die Vorfälle, die beispiellose Hetze rund um Superintendentin Knoll, die in einer erschreckenden Art und Weise dargelegt haben, dass hier in diesem Land offenbar ein Klima einreißt, das wir so nicht hinnehmen dürfen. Es ist, glaube ich, eine Aufgabe dieses gesamten Hauses, dem gegenzusteuern.Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der sich mit Verhetzung auseinandersetzt und der dem Umstand gerecht wird, dass es vielfach Versuche gibt, strafrechtlich verbotene Verhetzungen gegen Gruppen dadurch zu umgehen, dass gegen deren Spitzen gehetzt wird.
Wir haben im Rahmen der Diskussion um Knoll bedauerlicherweise auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass von dem einen oder anderen Abgeordneten dieses Hauses von den Regierungsparteien, insbesondere von der FPÖ – seitens der ÖVP ist mir eigentlich wissentlich niemand bekannt –, durchaus Verständnis, teilweise auch Sympathien für diese Kampagne gegen Knoll, diese Hetzkampagne, geäußert wurden.
Es war das eine Kampagne, die sich letztlich nicht nur gegen Knoll, sondern auch gegen deren Familie, gegen deren Kinder gerichtet hat. Sie alle haben den Medien entnehmen können (Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – auch wenn Sie jetzt hier so tun, als interessierte Sie das alles nicht, was auch für sich spricht; das möchte ich auch bei dieser Gelegenheit sagen (Beifall bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, Sie alle haben gesehen, dass letztlich auch die Kinder der Superintendentin unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Man kann das ignorieren und sagen: Das ist etwas, was uns nicht interessiert. Wir gehen davon aus, dass es der Würde dieses Hauses entspricht, dass es uns nicht interessiert, zum Schutz der Kinder etwas zu tun, sofern sie mit jemandem verwandt sind, der politisch andersgläubig ist und der sich die Freiheit nimmt – und nichts anderes war es im gegenständlichen Fall –, seine Stimme zum Schutz von Minderheiten zu erheben! – Das ist das, was Sie Knoll vorgeworfen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
Da der Herr Bundespräsident offensichtlich eine Ahnung hatte, dass es mit Mitgliedern, mit Repräsentanten der Freiheitlichen Partei in dieser Richtung gewisse Probleme geben könnte, hat er verfügt, hat er angeordnet oder letztlich ersucht – wie auch immer; es ist, glaube ich, sekundär, welch formaler Schritt es war –, dass eine Maßnahme gesetzt wird, dass die Präambel unterschrieben wird, in der ausdrücklich steht, dass genau derartige Vorgänge von der Regierung zurückgewiesen werden. Eine Präambel, mit der eine Erklärung abgegeben wird, in der man sich verpflichtet, Maßnahmen zu setzen, um genau das zu verhindern.
Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich weiß nicht, wie wir uns weiterentwickeln, aber ich denke – damit appelliere ich hier eigentlich an die Damen und Herren von der ÖVP –, dass wir geeignete Schritte suchen müssten, um mit der Situation, in der wir uns derzeit befinden – das meine ich sowohl hinsichtlich des Inlandes als auch des Auslandes –, effektiv umzugehen.