Ich kann es Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, in diesem Zusammenhang, weil wir hier von Verhetzung sprechen, nicht ersparen, zu sagen, worin die auch von uns in der ursprünglichen Form nicht akzeptierten Verhaltensweisen einzelner Regierungen tatsächlich die Grundlage hatten.
Ich habe heute schon einmal vorgelesen, was Haider erklärt hat, welches politische Programm Haider zu seinem gemacht hat und wozu das letztlich auch geführt hat – zu der gewissen Verrohung im Umgang miteinander sowohl hier im Haus als auch außerhalb des Hauses. (Abg. Dr. Martin Graf: Daran sind Sie schuld!) Das sind Dinge, die wir nicht akzeptieren sollten, sondern wir sollten Vorbild für die Bevölkerung sein.
Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Haider sagt – auch schon mehrfach zitiert; Sie können es nicht vergessen machen –: "Wer sich von der politischen Linie absentiert, muss gehen, da muss man Härte zeigen. Ich erwarte auch von keinem, dass er mir die Hand reicht, wenn ich unten liege." – Der Inbegriff der Menschlichkeit! Macht das nicht vieles dessen, was in der Zwischenzeit, in der letzten Zeit tatsächlich geschehen ist, erklärbar, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? – Nein, anscheinend lernen Sie nicht.
Weiters: "Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist das." – Meine Damen und Herren! Das ist unerträglich. Es ist nicht erträglich, dass Personen, die so etwas sagen, Personen, die SS-Veteranen als Vorbilder bezeichnen, in diesem Land eine Entscheidungsträgerfunktion bekleiden, sei es als Parteiobmann oder als Landeshauptmann. Bitte, begreifen Sie das! (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Funktion, die Sie nie haben werden! – Abg. Dr. Martin Graf: Nehmen Sie das Ergebnis von Wahlen zur Kenntnis!) Das verursacht einen der größten Schäden Österreichs, und das hat letztlich auch dazu geführt, dass wir in einer Situation sind, auf die wir nicht stolz sein können.
Wir alle sollten gemeinsam versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, nur: Auf Grund dessen, wie Sie sich heute hier erklären (Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), wie Sie in der Vergangenheit agiert haben, wie Sie in vielen Zwischenrufen hier zeigen, was Sie von Andersdenkenden halten, sehe ich keine Möglichkeit dafür, dass wir eine echte Chance haben, aus dieser Misere herauszukommen. Und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern eine Rede an die Nation gehalten. (Rufe bei der ÖVP: Eine ausgezeichnete Rede!) Dabei hat er quasi im ersten Stock von christlichen Werten gesprochen – laut "Standard" war sogar von der "Umsetzung der Bergpredigt" die Rede. Zur gleichen Zeit – das zeigt die Polarität dieser Regierung, die ich nicht weiter werten möchte – präsentierte zu ebener Erde Jörg Haider in Kärnten Vorschläge, die ein massiver Schlag gegen die Demokratie und nach Ansicht vieler auch ein Schritt in Richtung Diktatur sind. Es ist das nur der Beginn, aber eine Denkweise in die ganz klare Richtung einer