Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 102

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autoritativen Haltung. (Rufe: Autoritär!  Abg. Ing. Westenthaler: Es heißt "autoritär" nicht "autoritativ"! Was ist das eigentlich?) Autoritär.

Ich kann den Herrn Bundeskanzler nur ersuchen  er hat in letzter Zeit aus Gründen, die mir auch verständlich sind, oft geschwiegen, weil er diese Regierung erhalten will, aber das ist, glaube ich, ein Punkt, wo man nicht mehr schweigen kann , dazu etwas zu sagen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das, was Sie in letzter Zeit gezeigt haben, zeigt, glaube ich, dass der Grundwert der Demokratie in vielen Bereichen mehr gefährdet ist, als viele in diesem Lande glauben. Dagegen sollten wir etwas unternehmen, und zwar gemeinsam. Dazu rufe ich Sie auf!  Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn wir nicht gewählt werden, ist die Demokratie in Frage gestellt!  Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

15.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass das eine harte Debatte ist, aber was soll ich mit dem Satz: "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!"? (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!)   Diese persönlichen Angriffe müssen doch nicht sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war das?  Weitere Zwischenrufe.)

Vielleicht empfinde ich das anders, ich lasse mich auch, ehrlich gesagt, auf keine Diskussion ein. Ich habe überlegt, wie ich reagieren soll. Ich erteile keinen Ordnungsruf, aber ich meine, wenn ein Abgeordneter zu einem anderen den Satz sagt: "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!", so ist das ein Beitrag zur Eskalation; ich kann mir nicht helfen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kommt die Toleranz!  Abg. Dr. Martin Graf   in Richtung SPÖ : Er schaut mich an, und ich fürchte mich, da darf ich das doch noch sagen!)

15.52

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Sätze: Erstens: Die Freiheitlichen werden dem Fristsetzungsantrag zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Demokratie!), was umso verständlicher ist, als er auf einen Fristablauf hinzielt, der nach dem Tag liegt, an dem diese Sache ohnehin im Justizausschuss behandelt werden wird. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens  anknüpfend an die Darstellungen meines unmittelbaren Vorredners : Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn eine politische Partei, nachdem sie 30 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt hat, aus der Regierung fliegt; auch dann nicht, wenn es die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Drittens: Politische Kritik darf nicht mit Verhetzung verwechselt werden, und zwar weder mit Verhetzung im landläufigen noch mit Verhetzung im strafrechtlichen Sinne. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter.  Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler   in Richtung SPÖ : Habt ihr das verstanden?)

15.53

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Ofner hat angeführt, dass dieser Fristsetzungsantrag irgendwie nur heiße Luft ist, und zwar deshalb, weil bereits vorige Woche in der Präsidialkonferenz dieser Antrag auf die Tagesordnung des Justizausschusses am 24. Mai gestellt wurde. Dass wir dann heute einen Fristsetzungsantrag brauchen, verstehe ich eigentlich nicht wirklich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Terminplan Jarolim!  Weitere Zwischenrufe.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)


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